Nordrhein-Westfalen will mit Hilfe des Bundesrats
Druck auf die Bundesregierung beim Atomausstieg machen. Das
Bundesland will an diesem Freitag einen Entschließungsantrag in den
Bundesrat einbringen, der zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung
führen soll. „Wir wollen die Bundesregierung zwingen, die Karten auf
den Tisch zu legen“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne) dem Tagesspiegel am Donnerstag. „Wir brauchen
eine politische Leitentscheidung auf einer klaren gesetzlichen
Grundlage und kein kurzfristiges Moratorium. Alles andere ist
Plazebo-Politik“, betonte Remmel. Sollte Nordrhein-Westfalen mit
seinem Vorstoß am Freitag keinen Erfolg haben, will das Bundesland
einen formellen Gesetzentwurf einbringen. Ziel ist der endgültige
Ausstieg aus der Atomkraft. „Wir brauchen einen schnellen und
geordneten Ausstieg mit einem eindeutigen zeitlichen Endpunkt. Und
der kann nicht erst 2030 oder 2040 sein“, sagte der Minister.
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