Der Tagesspiegel: Roth und Oppermann fordern Konsequenzen im Fall Strenz

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Nach dem Untersuchungsbericht zum
Korruptionsskandal im Europarat fordern Abgeordnete nun auch im
Bundestag Konsequenzen. Der Bericht bescheinigt der CDU-Abgeordneten
Karin Strenz einen „andauernder Interessenkonflikt“ hinsichtlich
ihrer Aktivitäten für Aserbaidschan und Verstöße gegen
Verhaltensregeln. „In erster Linie sind nun die CDU/CSU-Fraktion und
natürlich Frau Strenz persönlich in der Pflicht, für absolute
Transparenz zu sorgen und bei der Aufklärung lückenlos zu
kooperieren“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Dass bislang offenbar
abgewartet und gezögert wurde, ist nicht akzeptabel und schadet der
Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages.“ Sollten sich die Vorwürfe
bewahrheiten, kämen diese auch einem Verstoß gegen die
Verhaltensregeln des Bundestags gleich, „mit den entsprechenden
Konsequenzen“, sagte Roth.

Massive Kritik kam auch aus der SPD: Bundestagsvizepräsident
Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete die Vorwürfe als „schwerwiegend“
und kündigte Konsequenzen an. „Ich werde als Vorsitzender der
Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass wir im Bundestag
Regeln bekommen, die solche Fälle in Zukunft ausschließen“, sagte er
dem „Tagesspiegel“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-bundestag-und-die-aserbaid
schan-affaere-konsequenzen-fuer-karin-strenz-gefordert/21209676.html

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