Der Tagesspiegel: Weltmigrationsabkommen: UN-Beauftragte kritisiert Wiens Rückzieher beim Migrationspakt

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Berlin – Die UN-Sonderbeauftragte für Migration hat
den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten
Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte umso mehr, als „Österreich
eine engagierte Teilnehmerin und eine führende Stimme in den
Regierungsverhandlungen über den vereinbarten Text“ des Abkommens
gewesen sei, sagte Louise Arbour dem Tagesspiegel (Freitagausgabe).
Gleichzeitig widersprach sie der Wiener Darstellung des sogenannten
„Globalen Abkommens über sichere, geordnete und geregelte Migration“,
so der offizielle Titel des Dokuments. Österreichs Bundeskanzler Kurz
hatte die Entscheidung seiner rechtsgerichteten Regierung zum
Austritt aus dem Abkommen am Mittwoch damit begründet, man müsse die
nationale Souveränität Österreichs verteidigen. Der Schritt wurde im
In- und Ausland massiv kritisiert. In Sorge um das Abkommen ist die
kanadische Juristin Arbour, die früher UN-Menschenrechtskommissarin
und einst Chefanklägerin im internationalen Jugoslawien-Tribunal war,
auch nach dem Nein aus Österreich nicht: „Wir freuen uns auf die
Regierungskonferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember, auf der der
abgestimmte Text des Abkommens angenommen werden wird“, sagte sie dem
Tagesspiegel.

https://www.tagesspiegel.de/politik/weltmigrationsabkommen-un-beau
ftragte-kritisiert-wiens-rueckzieher-beim-migrationspakt/23255030.htm
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