„Den vom Hochwasser Betroffenen muss sofort,
unbürokratisch und vollumfänglich von Staats wegen geholfen werden“,
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Dietmar Bartsch, im Vorfeld des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin
mit den Länderchefs. Bartsch weiter:
„Wenn heute die Kanzlerin mit Ministerpräsidenten der Bundesländer
berät, muss –Butter bei die Fische–. Den Menschen muss sofort,
unbürokratisch und vollumfänglich geholfen werden. Über 480
Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm hat der Bundestag
innerhalb einer Woche entschieden. Diese Geschwindigkeit muss bei der
Katastrophe auch möglich sein.
DIE LINKE fordert, einen Hilfsfonds von mindestens 10 Milliarden
Euro. Es mehren sich die Anzeichen, dass diese Summe nicht ausreichen
könnte. Deshalb sind die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten
acht Milliarden Euro schon Makulatur, bevor die Kanzlerin beginnt,
mit den Länderchefs zu reden.
Zehntausende Menschen beteiligen sich neben Bundeswehrangehörigen,
Feuerwehr und Technischem Hilfswerk am Hochwasserschutz und an
Aufräumarbeiten. Beeindruckend ist die Spendenbereitschaft der
Menschen in diesem Land. Das ist der Maßstab für Bundes- und
Landesregierungen.“
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Hendrik Thalheim
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