DJIR-SARAI: Keine Waffen nach Syrien

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BERLIN. Zum Ablauf des Waffenembargos erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:

Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt trotz Ablauf des Waffenembargos bei ihrer Haltung: Deutschland soll keine Waffen nach Syrien schicken. Auch wenn Waffenlieferungen jetzt nach Ablauf des Embargos theoretisch möglich sind, sind wir weiterhin der Auffassung: Mehr Waffen führen nur zu mehr Blutvergießen. Sie führen nicht zu einem Ende dieses grauenhaften Bürgerkriegs.

Gerade im Hinblick auf die richtige Entscheidung der Bundesregierung, den globalen Waffenhandel zu begrenzen, sollten wir von unserer Position nicht abrücken. Eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach wie vor möglich und muss weiterhin die höchste Priorität haben.

FDP
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