Eckhardt Rehberg: Europa vereint und solidarisch gegen die Corona-Krise

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Bestehende europäische Instrumente unverzüglich nutzen, Diskussion über Coronabonds verfehlt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern die Finanzminister der Eurogruppe beauftragt, in den nächsten zwei Wochen Vorschläge für den Umgang mit den schweren wirtschaftlichen Konsequenzen infolge der Corona-Krise vorzulegen. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt:

“Die Corona-Krise bedarf dringend europäischer Koordinierung. Es ist selbstverständlich, dass Europa und die Eurozone in dieser schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam handeln und zusammenstehen. Wir Deutschen sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern, die besonders hart von der Krise betroffen sind. Wir verfügen in der EU und in der Eurozone über eine Vielzahl von Instrumenten, die wir nun schnell aktivieren und nutzen müssen. Neue Instrumente wie Euro- oder Coronabonds sind in diesen dramatischen Zeiten nicht das richtige Mittel. Für eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa haben wir keine Rechtsgrundlage. Anstatt monatelang über Coronabonds zu verhandeln und zu diskutieren, müssen wir jetzt sofort im Rahmen der verfügbaren und rechtssicheren Instrumente handeln. Wir müssen an die Zeit nach Ende der Corona-Pandemie denken, wenn die hohen Schuldenstände wieder abgebaut werden müssen. Schnellschüsse, die keiner rechtlichen Überprüfung standhalten, sind verfehlt.

Die EU-Kommission muss unverzüglich die 37 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt freigeben, die zur Bekämpfung der Corona-Krise angekündigt worden sind. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll sofort damit beginnen, Ressourcen für Förderprogramme für die Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) verfügt über das Instrument der vorsorglichen Kreditlinie (ECCL), das nun aktiviert werden kann. Die Staaten der Eurozone haben unverändert Zugang zum Kapitalmarkt mit besseren Zinskonditionen als etwa vor einem Jahr. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird während der Corona-Krise auf Basis der General-Escape-Klausel nicht angewandt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) aktiviert. Mit diesen Instrumenten kann die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Mitgliedstaaten der EU bzw. der Eurozone jetzt sichergestellt werden, ohne dass neue Instrumente eingeführt werden müssten.”

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