EU-Papier entlarvt Merkels Biosprit-Pläne als Klimakiller und Bürgerabzocke

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„Jetzt bestätigt ein internes Papier der EU-Kommission, was DIE LINKE schon lange kritisiert: Die Biosprit-Strategie der Bundesregierung ist weder ökologisch noch wirtschaftlich. Merkels E10-Pläne entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Klimakiller und Bürgerabzocke. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre gescheiterte Biosprit-Beimischungspflicht im Interesse der Allgemeinheit endlich einzumotten“, erklärt Eva Bulling-Schröter. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages weiter:

„Die Herstellung von Biodiesel aus Raps, Soja und Palmöl schadet dem Klima mehr als die Bundesregierung bisher zugeben wollte. Der Vorrang des Tanks vor dem Teller zerstört den Regenwald in Brasilien und Indonesien. Diese indirekte Landnutzungsänderung (Indirect Land-Use Change, Iluc) in die CO2-Bilanz von Biosprit mit einzubeziehen, ist eine alte Forderung der LINKEN. Die neuesten EU-Ergebnisse zum Iluc-Faktor sind eine Blamage für die Bundesregierung. Biosprit ist endlich als Klimasünder entlarvt.

Die Kosten des Biosprit-Experiments tragen die Steuerzahler. Pro Liter Benzin und Diesel kassieren die Mineralöl-Multis zwei bis drei Cent mehr ab, die drohenden Strafzahlungen wegen der geringen Nachfrage nach E10 werden auf die Verbraucher abgewälzt. Dabei wird kräftig geschummelt. Denn für 2011 stehen keine Strafzahlungen an, weil das Übersoll von E5 auf das laufende Jahr angerechnet wird.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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