EU: Ramsauer stellt sich gegen eigene Kanzlerin

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Zur Aussage von Verkehrsminister Ramsauer zum Europaeischen Rettungsschirm erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Bei Bundesverkehrsminister Ramsauer liegen die Nerven blank.
Anders ist der Angriff des Ministers gegen seine eigene Kanzlerin nicht zu erklaeren. In der Debatte um die Schuldenkrise einiger EU-Staaten hat die Bundeskanzlerin erst gestern ihre Regierungsmitglieder dazu aufgerufen, angesichts der unsicheren Finanzmaerkte „die Worte sehr sorgfaeltig zu waehlen“ und sich mit Wortmeldungen zurueckzuhalten.

Nur wenige Stunden spaeter stellt sich der Bundesverkehrsminister oeffentlich gegen Merkel. Nach der Ankuendigung einer Pkw-Maut durch Ramsauer, die Merkel vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, ist dies ein erneuter Beweis fuer die tiefe Zerstrittenheit der Bundesregierung. Ein Bundesminister, der seiner Kanzlerin innerhalb weniger Tage zweimal in den Ruecken faellt, ist untragbar. Wie lange laesst sich Merkel Ramsauers Ausscheren noch gefallen?

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