EU-Terminvorschau vom 16. bis 21. November 2020

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 16. November

Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans hält Eröffnungsrede beim SZ-Wirtschaftsgipfel

“2021: Der Weg aus der Krise” – das ist in diesem Jahr das Motto des SZ-Wirtschaftsgipfels. Am Ende des Jahres wird er den Blick nach vorne richten und gemeinsam mit den Teilnehmenden diskutieren, was im nächsten Jahr wichtig wird und welche Lehre wir aus den Herausforderungen ziehen können, die uns im Moment begegnen. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Grünen Deal, wird ab 11.15 Uhr die Eröffnungs-Keynote halten zum Thema “Ein neuer Plan für Europa”. Weitere Informationen hier (https://www.sz-wi rtschaftsgipfel.de/wp-content/uploads/2020/11/45fb77c926cb4c1bb7d8f6983e8f816f.p df) .

Online: Europäische KMU-Konferenz mit EU-Binnenmarktkommissar Breton

Die europäische KMU-Konferenz ist die wichtigste Veranstaltung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa. Sie findet als Hauptveranstaltung der europäischen KMU-Woche statt. An der Konferenz nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten, der Wissenschaft und der europäischen und nationalen Verbände sowie Unternehmerinnen und Unternehmer teil, um über aktuelle Themen der EU KMU-Politik zu diskutieren. Bei der virtuellen Eröffnung um 10 Uhr wird EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprechen. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit für Fragen. Weitere Informationen erhalten Sie hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2353806) .

Online: Konferenz zu Kulturerbe und Multilateralismus mit EU-Bildungskommissarin Gabriel

Aus Anlass der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates und des 50. Jubiläums des UNESCO-Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut von 1970 veranstaltet das Auswärtige Amt eine internationale Konferenz zum Thema Kulturerbeschutz und Multilateralismus. EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel wird gegen 13 Uhr eine Eröffnungsrede halten. Weitere Informationen hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2396846) .

Berlin/Online: dena Energiewende-Kongress

Unter dem Motto “Jetzt ist Zukunft” stehen u.a. folgende Fragestellungen und Themen im diesjährigen Fokus des Energiewende-Kongresses der Deutschen Energie-Agentur (dena): Welche konkreten Rahmenbedingungen braucht eine “green recovery” nach der Corona-Krise? Der Green Deal ist Europas Antwort auf die Klimaherausforderung: Wie nutzen wir diese einmalige Gestaltungschance in Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Senior Economic Advisor der Europäischen Kommission in Deutschland, Thomas Kaufmann, wird als Referent am Podium “Neustart nachhaltig finanzieren” ab 13.30 Uhr an der Veranstaltung teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.dena-kongress.de/startseite/) .

Per Videokonferenz: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 17. November)

Die EU-Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei besprechen sich u.a. zur derzeitigen Lage auf dem Agrarmarkt der EU, zum Fortschritt bei der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, zur Konferenz zur “Vom Hof auf den Tisch”-Strategie, die Vorbereitungen auf den UN-Welternährungsgipfel sowie die EU-Waldstrategie. Nach dem virtuellen Doorstep um 9.30 Uhr und dem öffentlichen Teil der Ratssitzung von 10.00 – 12.30 Uhr wird es im Anschluss gegen 16:45 Uhr eine Presskonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geben. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20201116) . Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2020/11/16/) .

Dienstag, 17. November

Online: Europäischer Gipfel zur Inklusion mit EU-Gleichstellungskommissarin Dalli und EU-Sozialkommissar Schmit

Wie ist der Stand der Inklusion in Europa? Wie die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten? Welche Best-Practice-Beispiele für mehr Teilhabe gibt es? Der European Inclusion Summit zu diesen und anderen Fragen wird aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und interaktiven Videokonferenzen bestehen. An der Eröffnung ab 9 Uhr werden EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli und EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit teilnehmen. Dier Veranstaltung wird live übertragen (https://www.european-inclusion-summit.eu/Webs/EIS/EN/start/homepage-node.html) . Weitere Informationen hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2363238) .

Online: Diskussion zum Thema “Ungarn unter Viktor Orbán – Reagiert die EU richtig?”

Die Regierung Orbáns und die Fidesz-Partei provozieren Kritik aus dem In- und Ausland wegen Einschränkungen der Menschenrechte und der Presse- und Meinungsfreiheit. Wie ist die aktuelle Situation in Ungarn zehn Jahre nach dem Amtsantritt Viktor Orbáns? Hat die EU bislang angemessen auf die Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit durch Länder wie Polen, Ungarn oder auch Rumänien und Bulgarien reagiert? Darüber diskutiert auf dieser Veranstaltung von Europa-Professionell und der Europa-Union Berlin unter anderem Nikolaus von Peter von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.europa-union-berlin.de/aktivitaeten/v eranstaltungen/digi-cafe-europa-we-are-in-this-together-statusupdates-aus-bruess el-rom-und-glasgow-1-1-4-2-1-1-1) .

Online: Europa Direkt in der Mittagspause: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in der EU?

Rechtsstaatlichkeit ist ein fest verankerter Grundsatz in der europäischen Gemeinschaft, dennoch sind Grundfreiheiten von Zivilgesellschaft, Medienpluralismus und unabhängige, unparteiische Richter auch in Europa immer wieder in Bedrängnis. Um möglichst früh Entwicklungen entgegen der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien erkennen zu können, veröffentlicht die Europäische Kommission seit diesem Jahr einen “Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union”. Annegret Kempf, Policy Officer bei der Generaldirektion für Justiz der Europäischen Kommission, wird den Bericht über die Lage zur Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeiten der EU Kommission, um Rechtsstaatlichkeitsprinzipien durchzusetzen, auf der Online-Veranstaltung ab 12.30 Uhr vorstellen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist über Zoom (https://zoom.us/j/93967020940) möglich. Sie wird auch bei Facebook (https://www.facebook.com/EuropeDirectKarlsruhe) übertragen. Weitere Informationen hier (https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref27/EuropeDirect /Seiten/Europaveranstaltungen.aspx) .

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Europäische Angelegenheiten

Die Europa-Ministerinnen und Minister beraten per Videokonferenz. Unter den Tagesordnungspunkten befindet sich eine Aussprache über den jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit und eine Bewertung der Lage in bestimmten Mitgliedstaaten, die Vorbereitung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember, ein Austausch über den Stand des Erweiterungsprozesses in Bezug auf die Republik Albanien und die Republik Nordmazedonien sowie der Stand der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021-2027. Im Anschluss des Treffens ist für 17 Uhr eine Pressekonferenz geplant. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2020/11/17/) .

Mittwoch, 18. November

Berlin/Online: Kommissionsvertreter Wojahn bei Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien des Abgeordnetenhauses von Berlin steht gegen 9.15 Uhr eine Besprechung zum Thema “Aktueller Umsetzungsstand der europäischen Säule sozialer Rechte: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion – Wo stehen wir?”. In der Sitzung, die live auf der Website des Abgeordnetenhauses (https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428 /vwContentByKey/W2BP5GS8053WEBSDE) übertragen wird, gibt Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, eine Stellungnahme ab und steht anschließend für die Beantwortung von Fragen der Mitglieder des Ausschusses zur Verfügung.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2020/ EN/SEC-2020-2356-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) stehen das Herbstpaket des Europäischen Semesters und Empfehlungen der Kommission zu Isolations- und Quarantänemaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 sowie zur Verwendung von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von Corona-Infektionen. Weiteres Thema ist eine Strategie für erneuerbare Offshore-Energie und die Verordnung zur europäischen Datenverwaltung. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) , Details folgen.

Per Videokonferenz: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager sprechen mit den Ministerpräsidenten Kretschmann, Söder und Weil

Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil führen per Videokonferenz bilaterale Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Online: Europäischer Krebsgipfel mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides

Die COVID-19-Krise hat sich weltweit auf die Gesundheitssysteme und die Belegschaft im Gesundheitswesen ausgewirkt, nicht zuletzt auf die Ressourcen, die normalerweise für die Krebsfrüherkennung und -behandlung aufgewendet werden. Zur gleichen Zeit wurden zwei wichtige europäische Krebsinitiativen entwickelt, der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung und die EU-Krebsmission. Um 17 Uhr wird EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die jüngsten Fortschritte des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung, der bis Ende 2020 finalisiert werden soll, vorstellen. Weitere Informationen erhalten Sie hier (https://www.europeancancer.org/) .

Per Videokonferenz: Ratstreffen der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums

Die Mitglieder beraten über aktuelle Themen im Hinblick auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Agenda der Videokonferenz ist in Kürze hier (https:// www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2020/11/1 8/eeac/) verfügbar.

Per Videokonferenz: Treffen der Mitglieder des Kooperationsrats EU-Tadschikistan

Die Mitglieder beraten über aktuelle Themen mit Blick auf die Beziehungen zwischen der EU und Tadschikistan. Die Agenda der Videokonferenz ist in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meet ings/2020/11/18/eu-tajikistan/) verfügbar.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten

Nach Ansicht der Kommission verstößt Deutschland gegen zwei EU-Mehrwertsteuerrichtlinien, indem es in bestimmten Fällen Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten wegen Unvollständigkeit direkt ablehne, statt die fehlenden Angaben nachzufordern. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben.Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-371/19) , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Donnerstag, 19. November

Online: Interparlamentarische Konferenz zu Migration und Asyl mit Kommissionspräsidentin von der Leyen

Die unter der Schirmherrschaft der Präsident/-innen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Deutschen Bundestages stattfindende Konferenz soll der Beginn eines breit angelegten interparlamentarischen Diskussionsprozesses zu Migration und Asyl in Europa darstellen. Die Vorschläge der Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket sollen durch die Parlamente begleitet, Migration aber auch in ihrer Gesamtheit beraten werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird gegen 10.15 Uhr eine Eröffnungsrede halten und ab 10.45 Uhr gemeinsam mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an einer Podiumsdiskussion über “Gemeinsames Management von Asyl und Migration” teilnehmen. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20201119) . Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.parleu2020.de/#tiles_events_container_680272=event_tile_803446_0) .

Online: Bilanz zum Investitionsplan für Europa, u.a. mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und EIB-Präsident Hoyer

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ziehen bei einem Webinar Bilanz zu den letzten sechs Jahren des Investitionsplans für Europa (https://ec.europa.eu/commission/strategy/prioritie s-2019-2024/jobs-growth-and-investment/investment-plan-europe_de) und diskutieren das weitere Vorgehen. Seitens der Kommission spricht Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Außerdem diskutieren EIB-Präsident Werner Hoyer, DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Marianna Mazzucato vom University College London. Die Veranstaltung wird live übertragen (https://www.diw.de/de/diw_01.c.631021.de/videostreaming_-_youtube.html) , weitere Informationen beim DIW (https://www.diw.de/de/diw_01.c.802878.de/veranst altungen/investing_in_europe___s_green_and_digital_future.html) .

Online: GAIA-X Summit mit EU-Binnenmarktkommissar Breton

Der GAIA-X Summit bietet die Möglichkeit, alles über den aktuellen Stand und die Entwicklungen des Projektes zu erfahren. Mit GAIA-X (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/gaia-x.html) entwickeln Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus Frankreich und Deutschland gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern einen Vorschlag zur Gestaltung der nächsten Generation einer Dateninfrastruktur für Europa. Gegen 15.30 Uhr wird EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton den Gipfel mit Keynote abschließen. Weitere Informationen finden Sie hier (https://events.talque.com/gaia-x-summit/en/6iq6yI5LPSxaIRA6cmnq) .

Online: Europäischer Krebsgipfel mit EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel

Die COVID-19-Krise hat sich weltweit auf die Gesundheitssysteme und die Belegschaft im Gesundheitswesen ausgewirkt, nicht zuletzt auf die Ressourcen, die normalerweise für die Krebsfrüherkennung und -behandlung aufgewendet werden. Zur gleichen Zeit wurden zwei wichtige europäische Krebsinitiativen entwickelt, der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung und die EU-Krebsmission. EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel wird in der Sitzung “Mission-Driven Cancer Research: All Together as One” den Ansatz der EU-Kommission 2019 – 2024 zur Krebsforschung skizzieren. Weitere Informationen erhalten Sie hier (https://www.europeancancer.org/) .

Göttingen/Online: Konferenz “United in Diversity – A Europe of Sustainability” mit EU-Bildungskommissarin Gabriel

Um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen und einen Beitrag zu ihrer Bewältigung zu leisten, ist ein enger Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft notwendig. Deshalb veranstaltet die Universität Göttingen gemeinsam mit ihren Partnern im europäischen Hochschulnetzwerk ENLIGHT eine europäische Konferenz, um die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft zu diskutieren. Ab 13.20 Uhr wird EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel nach einer Keynote-Rede an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Weitere Informationen hier (https://www.uni-goettingen.de/de/50226.html?cid=24919&date=2020-11-19) .

Online: EUD-Bürgerdialog “Zwischen Blockade, Grundwerten und Solidarität: Der neue EU-Migrationspakt als Lösung?”

Nach Jahren der gegenseitigen Blockade und des Streits soll ein neuer Asyl- und Migrationspakt die Europäische Union aus der politischen Sackgasse führen. Doch was beinhaltet der von der EU-Kommission vorgeschlagene Pakt genau? Kann es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch gelingen, wichtige Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten zu verhandeln? Gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland lädt die Vertretung der Europäischen Kommission interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Austausch mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, und Prof. Dr. Daniel Thym, stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, ein. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.europa-union.de/buergerdialoge/europa-wir-muessen-reden/verans taltungen) .

Per Videokonferenz: Europäischer Rat

Im Mittelpunkt der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU steht die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie. Sie knüpft an die Videokonferenz vom 29. Oktober an, in der die EU-Führungsspitzen insbesondere hervorhoben, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie verstärkt werden müssen, wobei der Schwerpunkt auf Strategien für Tests und die Ermittlung von Kontaktpersonen und auf Impfstoffen lag. Weitere Informationen zur Tagung sind hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/11/19/) abrufbar.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenministerinnen und -minister beraten über Auswärtige Angelegenheiten. Die Tagesordnung steht noch nicht fest und ist eine Woche vorab hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/11/19/) verfügbar.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister zuständig für Binnenmarkt und Industrie

Die zuständigen Ministerinnen und Minister beraten darüber, wie eine widerstandsfähigere und wettbewerbsfähigere europäische Industrie durch Investitionen in den grünen Wandel und eine saubere Industrie erreicht werden kann. Der Rat wird der Kommission voraussichtlich politische Leitlinien für die geplante Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa an die Hand geben. Außerdem stellt die Kommission ihre neue Verbraucheragenda und den Jahresbericht 2020 des Netzes der KMU-Beauftragten vor. Gegen 13.30 Uhr wird eine Pressekonferenz mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stattfinden, die live auf EbS übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20201119) wird. Weitere Informationen sind in eine Woche vor der Tagung hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2020/11/19/) abrufbar.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Asylanträgen syrischer Kriegsdienstverweigerer

Einem syrischen Kriegsdienstverweigerer, der Syrien kurz vor Ablauf seiner studienbedingten Zurückstellung vom Militärdienst verlassen hatte, wurde in Deutschland lediglich der sog. subsidiäre Schutz zuerkannt, die Anerkennung als Flüchtling wurde ihm hingegen verwehrt. Das von ihm angerufene Verwaltungsgericht Hannover ist überzeugt, dass dem Betroffenen in Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung droht, weil er sich dem obligatorischen zweijährigen Militärdienst entzogen hat. Das Verwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Anerkennungsrichtlinie 2011/95. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-239/19) , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Festnahmeersuchen über Interpol

Die deutsche Staatsanwaltschaft stellte gegen Zahlung einer Geldauflage die Ermittlungen ein, die sie gegen einen früheren Manager eines deutschen Großunternehmens wegen Verwicklung in Bestechungszahlungen in Argentinien geführt hatte. Eine US-amerikanische Staatsanwaltschaft, die parallel Ermittlungen durchgeführt hatte, richtete indessen ein Festnahmeersuchen (sog. “Red Notice”) an die an Interpol beteiligten Staaten. Der Betroffene hat Klage gegen das Bundeskriminalamt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben, um die Löschung der Red Notice zu erreichen. Er könne Deutschland nicht mehr verlassen, weil er befürchten müsse, dass er auch in anderen EU-Mitgliedstaaten verhaftet und gegebenenfalls an die USA ausgeliefert werde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Freizügigkeitsrecht bereits einer auch nur vorübergehenden Festnahme entgegensteht, wenn der Herkunftsstaat (hier Deutschland) davon ausgeht und mitgeteilt hat, dass Strafklageverbrauch eingetreten sei. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-505/19) , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über Voraussetzungen für subsidiären Schutz

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat zu beurteilen, ob Personen, die aus der afghanischen Provinz Nangarhar stammen, in der seit Jahren ein bewaffneter Konflikt mit einer hohen Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung herrscht, in Deutschland subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Dafür ist zu klären, ob die Betroffenen aufgrund des bewaffneten Konflikts im Falle ihrer Rückkehr der Gefahr ausgesetzt wären, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Der VGH ersucht den EuGH vor diesem Hintergrund um Klärung, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob nach den unionsrechtlichen Vorgaben eine relevante Bedrohung der Zivilbevölkerung herrscht.Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-901/19) , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Freitag, 20. November

Online: “Inland Water Transport – Key to the Green Deal” mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean

Ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik ist die zielgerichtete Stärkung der Binnenschifffahrt in Europa. Die Veranstaltung, die vor dem Hintergrund des Europäischen Green Deal von der Deutschen Ratspräsidentschaft organisiert wird, will das Augenmerk einerseits auf den Beitrag lenken, den die Binnenschifffahrt bereits heute europaweit für einen klima- und umweltfreundlichen Güter- und Personenverkehr leisten kann. Andererseits wird die Frage diskutiert, welche Schritte erforderlich sind, um diesen Verkehrsträger künftig noch nachhaltiger und innovativer aufzustellen. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean wird per Videokonferenz eine Keynote-Rede halten. Weitere Informationen hier (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/ EU-Ratspraesidentschaft/inland-water-transport-key-green-deal-november.html) .

Online: IEP-Mittagsgespräch zu Bilanz der Erklärung EU-Türkei mit Kommissionsvertreter Wojahn

Die am 18. März 2016 vereinbarte Erklärung EU-Türkei (https://ec.europa.eu/home- affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20 200318_managing-migration-eu-turkey-statement-4-years-on_de.pdf) zielt darauf ab, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden, die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern und ihnen geordnete, sichere und legale Wege nach Europa zu eröffnen. Das IEP-Mittagsgespräch “Different Challenges and Changed Realities: EU-Turkey Relations Five Years After” zieht eine Bilanz. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind hier (http://iep-berlin.de/blog/forum/mittagsgespraech-digita l-eu-turkey-relations-five-years-after-the-eu-turkey-statement-on-migration-work ing-title/) abrufbar.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)

Die Außenministerinnen und -minister beraten über Verteidigungsfragen. Die Tagesordnung steht noch nicht fest und ist eine Woche vorab hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/11/20/) verfügbar.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister zuständig für Raumfahrtpolitik

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über Europas Rolle in der globalen Weltraumwirtschaft und werden darüber beraten, wie die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Raumfahrtindustrie stärken und eine größere Rolle bei der Gestaltung internationaler Regulierungssysteme spielen kann. Darüber hinaus steht die Vorbereitung der nächsten Tagung des Weltraumrates auf der Agenda. Die portugiesische Delegation wird die Prioritäten ihres kommenden Ratsvorsitzes im Bereich Raumfahrtpolitik vorstellen. Weitere Informationen sind eine Woche vor der Tagung hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2020/11/20/) abrufbar.

Samstag, 21. November

Per Videokonferenz: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim virtuellen G20-Gipfel

Das Gipfeltreffen der G20-Mitglieder unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien findet virtuell zum Thema “Realizing Opportunities of the 21st Century for All” statt. Die https://g20.org/en/g20/Documents/Presidency%20Agenda.pdf weist die drei Themenfelder “Empowering People”, “Safeguarding the Planet” und “Shaping New Frontiers” aus. Seitens der Kommission wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Videokonferenz teilnehmen.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/4762796
OTS: Europäische Kommission

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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