Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 4. Dezember
Berlin: Diskussion mit EU-Haushaltskommissar Oettinger zum Thema
„Europäische Solidarität: Was darf–s kosten?“
Unter dem Motto „Europäische Solidarität: Was darf–s kosten?“
diskutieren die Europaparlamentarier Helga Trüpel und Herbert
Dorfmann mit den Bundestagsabgeordneten Michael Theurer und Prof. Dr.
Lars Castellucci sowie dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian
Calliess über den Wert europäischer Solidarität. Den Impulsvortrag
hält Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Die
Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im dbb Forum in Berlin. Weitere
Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/lnDCL.
Berlin: MdEP Axel Voss zu „Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt“
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments lädt im Rahmen
seiner Reihe „Berichterstatter im Dialog“ zu einer Veranstaltung mit
dem EP-Abgeordneten Axel Voss ein. Er wird zu den Themen
„Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt“ und Eurojust sprechen. Mit
der Rechtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt soll den
rasanten technologischen Entwicklungen Rechnung getragen werden und
bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Ort:
Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter
den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 14 bis 15.30 Uhr, Anmeldungen
können per Mai an judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu gerichtet
werden.
Brüssel: Treffen der Eurogruppe – Wahl eines neuen Präsidenten
Die Finanzminister der Euro-Staaten treffen sich um 13 Uhr. Sie
werden sich mit der finanziellen Situation in Griechenland, Zypern
und Spanien befassen und den Nachfolger des scheidenden
Eurogruppen-Präsidenten Jeroen Dijsselbloem wählen. Es gibt vier
Kandidaten: Die Finanzminister Mario Centeno (Portugal), Pierre
Gramegna (Luxemburg) und Peter Kazimir (Slowakei) sowie ihre Kollegin
Dana Reizniece-Ozola aus Lettland. Um etwa 18 Uhr stoßen die anderen
Finanzminister der „EU-27“ dazu, um den nächsten Europäischen Rat
vorzubereiten. Dabei wird es um die Vertiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion und um die Vollendung der Bankenunion gehen. Nähere
Informationen zu dem Treffen werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2017/12/04/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/5Pkh3 wird
die abschließende Pressekonferenz übertragen, an der auch
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici teilnimmt.
Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis
05.12.)
Der Rat wird heute zum Bereich Telekommunikation beraten und dabei
voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zu einem aktualisierten
Mandat für das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für
elektronische Kommunikation (GEREK)
https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/berec_de
festlegen. Die Ministerinnen und Minister werden sich ferner mit den
Fortschritten bei der vorgeschlagenen Aktualisierung der Vorschriften
für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
(e-Datenschutz) und dem Aktionsplan zur Cybersicherheit befassen.
Morgen steht das Thema Verkehr im Mittelpunkt des
Fachministertreffens. Sie werden u.a. eine Orientierungsaussprache
über die Vorschläge für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren
führen, die auch die Eurovignetten-Richtlinie http://ots.de/bc6P2
betreffen. Weitere Infos dazu finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/12/04-05/. Heute
ist für 16 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite
(EbS+) http://ots.de/5Pkh3 übertragen wird. Auch die morgige
Abschlusspressekonferenz ist bei EbS+ zu sehen.
Dienstag, 5. Dezember
Berlin: EU-Kommissar Julian King zu politischen Gesprächen in
Berlin
Der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King
trifft sich heute zu politischen Gesprächen mit Bundesinnenminister
Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Außerdem nimmt Kommissar King gemeinsam u.a. mit dem deutschen
Europaparlamentarier Elmar Brok an einer Podiumsdiskussion zur
Zukunft des Europäischen Projekts im Rahmen des „Berlin Foreign
Policy Forums 2017″ der Körber-Stiftung teil. Die Auftaktrede hält
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Auch NATO-Generalsekretär
Rasmussen nimmt an dem Treffen teil. Mehr Informationen finden Sie
auf der Website http://ots.de/hVKcr der Körber-Stiftung.
Berlin: 2. Pariser Platz-Rede mit Prof. Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Die Rede findet um 19 Uhr im Allianz Forum unter dem Titel statt:
„Eine neue Aufklärung für eine unteilbare Welt – was wir ändern
müssen, wenn wir bleiben wollen“. Die Pariser Platz-Rede wurde 2015
von der Anrainergemeinschaft Pariser Platz, zu denen auch die
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gehört, ins
Leben gerufen. Weitere Informationen und einen Livestream, der am Tag
der Rede freigeschaltet wird, gibt es hier
http://www.pariserplatz-berlin.de.
Lübben: Bürgerdialog zum Thema „Migration und Flucht: Wie soll die
EU handeln? Was haben wir damit zu tun?“
Mit Ihnen diskutieren Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen
Kommission in Deutschland, und Stefan Ludwig, Minister der Justiz und
für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Die
Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in
Lübben und wird vom Politikwissenschaftler Thomas Heineke moderiert.
Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/XcO7M.
Brüssel: US-Außenminister Rex Tillerson trifft EU-Außenbeauftragte
Mogherini
Im Rahmen seines Brüssel-Aufenthalts wird US-Außenminister Rex
Tillerson an einem informellen Mittagessen des Rats „Auswärtige
Angelegenheiten“ teilnehmen sowie ein bilaterales Gespräch mit der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini führen. Tillerson wird mit
den EU-Außenministern über die Stärkung der transatlantischen
Beziehungen und die aktuellen großen globalen Herausforderungen
sprechen. Mehr Informationen werden auf der Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/12/05/ des
Europäischen Rats bereitgestellt. Für 12.35 Uhr ist ein Pressetermin
mit Tillerson und Mogherini geplant, der von Europe by Satellite
(EbS+) http://ots.de/7WCPc übertragen wird.
Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Der Rat wird voraussichtlich die erste gemeinsame EU-Liste nicht
kooperativer Steuergebiete billigen. Die Ministerinnen und Minister
werden sich ferner mit den Fortschritten in Bezug auf das europäische
Einlagenversicherungssystem
https://ec.europa.eu/germany/eu60/ersparnisse_schuetzen_de und mit
dem Europäischen Semester 2018 befassen. Weitere Informationen zu
diesem Fachministertreffen finden Sie auf der Webseite
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/12/05/ des
Europäischen Rates.
Luxemburg: EuGH zu Befreiung stromintensiver Unternehmen von der
EEG-Umlage
Den Stahlunternehmen Georgsmarienhütte GmbH, Stahlwerk Bous GmbH,
Schmiedag GmbH und Harz Guss Zorge GmbH wurde eine Begrenzung der
deutschen EEG-Umlage zuerkannt. Nachdem die EU-Kommission entschieden
hatte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 staatliche Beihilfen
umfasste und die Begrenzung der Umlage nur teilweise mit dem
Binnenmarkt vereinbar sei, wurden diese Bescheide zum Teil
zurückgenommen. Dagegen haben die vier Unternehmen Klage beim
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-135/16.
Luxemburg: EuGH-Urteile zu Markenstreit um iPad (5.12.) und
Coca-Cola (7.12.)
Das chinesische Unternehmen Xiaomi hat beim Amt der Europäischen
Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Registrierung des Zeichens
„MI PAD“ als Unionsmarke für eine Vielzahl elektronischer Geräte
beantragt, insbesondere für Tablets, E-Book-Lesegeräte sowie digitale
Audio- und Video-Spieler. Dagegen hat das US-Unternehmen Apple
Widerspruch mit der Begründung erhoben, dass ihre ältere Unionsmarke
IPAD der Registrierung entgegenstehe. In einem weiteren Fall muss das
Gericht entscheiden, ob das beim EUIPO angemeldete Bildzeichen der
syrischen Firma Mitico für alkoholfreie Getränke das Recht der Firma
Coca Cola verletzt. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-893/16 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-61/16.
Mittwoch, 6. Dezember
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.
Brüssel: Drittes EU-Internetforum
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris
Avramopoulos, eröffnet heute zusammen mit dem für die
Sicherheitsunion zuständigen EU-Kommissar Julian King das dritte
EU-Internetforum. Ziel der Veranstaltung ist ein gemeinsames Handeln
auf der Grundlage einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur
Aufspürung und Bekämpfung schädlicher Online-Inhalte. Die
Zugänglichkeit von terroristischem Online-Content soll beschränkt
werden und die zivilgesellschaftlichen Partner sollen dazu befähigt
werden, den Umfang alternativer Narrative zur Terrorpropaganda zu
erhöhen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-5063_en.htm der
Europäischen Kommission. Das EU-Internetforum ist ein Kernstück der
2015 ins Leben gerufenen EU-Sicherheitsagenda http://ots.de/eb4VE.
Berlin: Pressegespräch zum aktuellen Stand des Digitalen
Binnenmarktes
Juhan Lepassaar, Kabinettschef von Andrus Ansip, Vizepräsident der
EU-Kommission und zuständig für den Digitalen Binnenmarkt, informiert
in einem Hintergrundgespräch über den Stand des Digitalen
Binnenmarktes sowie über die Fortschritte Deutschlands in diesem
Kontext. Die EU-Kommission hat seit Beginn ihrer Amtszeit 24
Vorschläge vorgelegt, um den digitalen Binnenmarkt zu vollenden.
Viele dieser Gesetzesvorschläge stehen noch zur Abstimmung, darunter
die Initiativen zur e-privacy, zum Urheberrecht, zum Zugang zu den
Telekommunikationsnetzen und Frequenzverwaltung sowie zur
Überarbeitung der Satelliten- und Kabelrichtlinie. Zeit: 12.30 bis
13.30 Uhr, Ort: Vertretung der EU-Kommission in Deutschland (1.
Stock), Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung ausschließlich
für Medienvertreter bis bis Dienstag, den 5. Dezember 2017 bei
nikola.john@ec.europa.eu, Tel 030 2280 2410
Stuttgart: Workshop für Journalisten zum EU-Binnenmarkt und Brexit
Das Bundespresseamt lädt zusammen mit der Landespressekonferenz
Baden-Württemberg zum Medienworkshop ein „Die Zukunft der EU in
Zeiten des Brexits: Was heißt das für Baden-Württemberg?“. Zu den
Referenten zählen unter anderem: Steffen Schulz, Vertretung der
EU-Kommission in München, Hubertus Droste, Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, und Bianca Metzler, Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Zeit: 9 Uhr,
Ort: Landespressekonferenz (LPK) Baden-Württemberg e. V., Pressesaal,
Konrad-Adenauer-Str. 3, Anmeldung: bei Rainer Lang, Pressestiftung
Baden-Württemberg, unter pressestiftung@aol.com. Weitere Infos hier
http://www.pressto4u.de/eu/BPA10.pdf.
Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen
Zentralbank, kommt heute zu seiner nächsten nicht geldpolitischen
Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf
der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Internethandel mit Luxuskosmetik
Coty Germany bietet in Deutschland Luxuskosmetik über ein
selektives Vertriebssystem an. Vor deutschen Gerichten hat sie einen
ihrer autorisierten Einzelhändler verklagt, ihre Markenartikel nicht
über die Plattform „amazon.de“ zu vertreiben. Dafür stützt sich Coty
Germany auf eine Klausel in ihren neueren Händlerverträgen, wonach
ihre autorisierten Händler keine nach außen erkennbaren
Drittunternehmen einschalten dürfen. Das OLG Frankfurt möchte wissen,
ob ein solches Verbot mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar ist.
Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-230/16.
Donnerstag, 7. Dezember
EU-weit: Erster Jahrestag des Europäischen Solidaritätskorps –
Livechat mit deutscher Teilnehmerin
Der Europäische Solidaritätskorps
https://europa.eu/youth/solidarity%20_de wurde am 7. Dezember 2016
ins Leben gerufen. Er schafft Möglichkeiten für junge Menschen, an
Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen
Land oder im Ausland teilzunehmen, die Gemeinschaften und Menschen in
ganz Europa zugutekommen. Die 18jährige Alessa Heiden kommt aus
Stuttgart und ist eine von 142 deutschen Jugendlichen, die im ersten
Jahr am Europäischen Solidaritätskorps teilnehmen. Im Rahmen der
EU-Initiative arbeitet sie in der Stadt Cluj in einem ungarischen
Kindergarten. Mehr zum Europäischen Solidaritätskorps hier
https://europa.eu/youth/solidarity%20_de. Beim Facebook-Chat (Q&A)
erzählt sie live von ihren Erfahrungen bei ihrer Arbeit und mit dem
Europäische Solidaritätskorps und antwortet auf die Fragen der
Facebook-Nutzer. Ort: https://www.facebook.com/eu.kommission/
Uhrzeit: ab 16.15 Uhr
Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission wird ihr monatliches Paket von
Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen.
Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt
werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet
http://europa.eu/rapid abrufbar sein. Über spezielle
Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen
Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf
Dresden: Bürgerdialog „Zukunft Europas in einer Welt im Umbruch“
mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel
Bei der Veranstaltung in der Reihe „Und jetzt Europa? Wir müssen
reden!“ u.a. mit dem Leiter der EU-Kommissionsvertretung in
Deutschland, Richard Kühnel, können sie zu folgenden Themen
diskutieren: „Europas Rolle in der Welt: Werte, Außenpolitik,
Sicherheit, Migration“ und „Wirtschaft und Soziales: Arbeit,
Binnenmarkt, Verbraucher-, Sozialstandards“. Beginn: 18 Uhr, Ort:
Stadtmuseum, Wilsdruffer Str. 2, 01067 Dresden. Weitere Informationen
finden Sie hier http://ots.de/sfsR6.
Mailand: Start des „Europäischen Jahres des kulturellen Erbes“
2018
Schon vor dem Jahreswechsel beginnt das Programm zu dem von der EU
ausgerufenen „Jahres des kulturellen Erbes“. Aus Deutschland mit
dabei sind die EU-Parlamentsabgeordnete Petra Kammerevert als
Vorsitzende des Kulturausschusses des EU-Parlaments sowie Hermann
Parzinger. Der Präsident die Berliner Stiftung Preußischer
Kulturbesitz ist der Botschafter des Kulturerbejahres für
Deutschland. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://ots.de/IuSXi der Europäischen Kommission sowie auf der
europäischen Website
https://ec.europa.eu/culture/european-year-cultural-heritage-2018_de
des Europäischen Jahres und auf der Website
https://ec.europa.eu/culture/event/forum-2017_en des Europäischen
Kulturforums.
Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 08.12)
Heute befassen sich die Innenminister u.a. mit dem gemeinsamen
Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur besseren Interoperabilität
der EU-Informationssysteme. Außerdem geht es um die Reform der
Agentur eu-LISA
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1788_de.htm, die aktuell
für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems (SIS),
des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac zuständig ist und
sich künftig auch um das neue Einreise-/Ausreisesystem (EES), das
EU-weite Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie des
erweiterte Europäischen Strafregisterinformationssystems für
Drittstaatsangehörige und Staatenlose (ECRIS-TCN http://ots.de/YVIxS)
kümmern soll. Weitere Informationen zu diesen Fachministertreffen
werden auf der Webseite
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2017/12/07-08/ des
Europäischen Rates bereitgestellt.
Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz (bis 08.12.)
Die Sozialminister befassen sich heute u.a. mit der europaweiten
Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Ein weiterer Punkt ist
die „Work-Life-Balance“-Richtlinie
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1311&langId=en, die
berufstätige Eltern unterstützen soll. Morgen befassen sich die
Gesundheitsminister u.a. mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen
und länderübergreifender Alkoholprävention. Weitere Informationen zu
den behandelten Themen finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2017/12/07-08/.
Frankfurt/Main: Treffen des Erweiterten Rats der EZB
Der Erweiterte Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) umfasst die
Vertreter der 19 Länder des Euro-Währungsgebiets sowie die Vertreter
der neun Länder, die den Euro nicht eingeführt haben. Mehr
Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.
Freitag, 8. Dezember
Halle/Saale: Europapolitischer Journalistenworkshop mit MdEP Sven
Schulze
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments lädt in
Kooperation mit der Mitteldeutschen Zeitung zu einem
europapolitischen Journalistenworkshop mit Sven Schuze (MdEP) und Dr.
Andreas Schmidt (MdL Sachsen-Anhalt, Vorsitzender Europa-Union Halle)
ein. EU-Korrespondent Detlef Drewes wird aus seinem Berufsalltag
berichten und Beispiele für die Regionalisung von EU-Themen auf
Landesebene erläutern. Anmeldungen per Mail bitte an
liedtke@pressto.de. Das Programm des Halbtagsworksops kann hier
http://www.kunden.pressto.biz/eu/Programm_Halle_20171208.pdf
heruntergeladen werden.
Sonntag, 10. Dezember
Buenos Aires/Argentinien: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (bis
11.12.)
Die Minister treffen sich am Rande des WTO-Treffens in Buenos
Aires und legen die Position der EU während der WTO-Konferenz fest.
Informationen zu der Ratssitzung werden auf der Webseite
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/12/10/ des
Europäischen Rates bereitgestellt.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
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