Evaluationsstudie des Niedersächsischen
Sozialministeriums belegt: Mehrheit der befragten Pflegekräfte lehnt
eine Zwangs-Pflegekammer mit Pflichtbeiträgen über 5 bis 9 Euro/Monat
ab
Im Auftrag des Niedersächsischen Sozialministeriums hatte das
Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 1.039 examinierte
Pflegekräfte zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 zu ihrer Meinung
über die Einführung einer Pflegekammer befragt.
Nur ein Drittel der Befragten war über das Thema Pflegekammer
bereits informiert. Die Option einer Pflegekammer für Niedersachsen
ist verbunden mit der Zwangsmitgliedschaft aller Pflegefachkräfte in
Niedersachsen und deren Pflichtbeitrag zur Finanzierung. Die Aufgaben
der Pflegekammer sind noch nicht festgelegt.
Die Haltung zur Einrichtung einer Pflegekammer wird laut Studie
wesentlich dadurch geprägt, ob sie mit einer Pflichtmitgliedschaft
und Zwangsbeiträgen verbunden ist oder nicht. Altenpflegefachkräfte
lehnen die Pflegekammer deutlich häufiger ab als Krankenpflegekräfte.
Knapp die Hälfte der Befragten (47%) lehnt eine
Pflichtmitgliedschaft mit Zwangsbeitrag ab. Legt man den von
Befürwortern einer Pflegekammer als realistisch angenommenen Beitrag
von 12EUR pro Monat zugrunde, wären nach der vorliegenden Studie 59%
der Pflegefachkräfte gegen die Einrichtung einer Pflegekammer in
Niedersachsen.
Jede vierte befragte Pflegekraft (24%) lehnt jegliche
Beitragszahlung ab und 35% der übrigen befragten Pflegefachkräfte
würden höchstens einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von max. 5 bis
9EUR akzeptieren. Etwa 67% der befragten Pflegekräfte sprechen sich
solange für eine Kammer aus, wie diese sie nicht zur Mitgliedschaft
mit Beitrag verpflichtet, was Voraussetzung des Kammerwesens in
Deutschland ist.
„Ein solches Ergebnis birgt enormes Konfliktpotential bei
Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen“, so Henning
Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen.
„Fehlende Transparenz über die Aufgaben einer Kammer schüren
Hoffnungen, die mit deren Zuständigkeit in der Realität aber wenig zu
tun haben. Viele Pflegefachkräfte haben trotzdem klar votiert, sie
wollen selbst entscheiden, wer sie und ihren Berufsstand gegenüber
der Politik und Öffentlichkeit vertritt. Zu erwarten ist, dass sie
sich gegen die auch juristisch fragwürdige Zwangsmitgliedschaft in
einer Kammer mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen werden. Allein diese
–Klagewelle– wird die Kosten der Kammer und damit der Zwangsbeiträge
noch weiter in die Höhe treiben, ohne dass bisher die Kosten für ein
Versorgungswerk, wie es bei den anderen Kammern üblich ist,
berücksichtigt wurden“, so Steinhoff weiter.
Der bpa fordert die neue Landesregierung und die
Landtagsabgeordneten auf, die Ergebnisse der Studie zudem im Lichte
des vorliegenden Rechtsgutachtens von Rechtsanwalt Deter zu bewerten.
Gemessen an den nur sehr begrenzten Aufgaben einer Pflegekammer wäre
ihre Einführung danach mit „unverhältnismäßigen Mehrkosten“ sowohl
für das Land als auch die Zahl der vollbeitrags-pflichtigen
Zwangsmitglieder verbunden.
Sämtliche von den Befürwortern ins Feld geführten Aufgaben einer
Kammer sind nach dem Rechtsgutachten bereits anderweitig abschließend
geregelt.
„Nimmt man den Willen der Pflegekräfte ernst und wägt man Kosten
und Nutzen einer Zwangskammer für Pflegefachkräfte objektiv
gegeneinander ab, dürfte die Entscheidung des Gesetzgebers in
Niedersachsen eindeutig ausfallen“, so abschließend Karsten Neumann,
Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Niedersachsen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon rund
1.000 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das
investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.:0511-
12351240 oder 0162-1321678