Die FDP-Parteispitze befürchtet offenbar eine
Niederlage beim Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM
(Europäischer Stabilitätsmechanismus). Das berichtet das
ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ auf seiner Website
www.reportmainz.de. Dem Magazin liegt exklusiv ein internes
Sitzungsprotokoll des hessischen FDP-Landesvorstandes vom 29. Oktober
2011 vor. Danach sagte Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der Hessen-FDP und
Mitglied des Bundesvorstands, „gefühlt (liege) derzeit eine Mehrheit
der FDP-Mitglieder auf einer generellen und grundsätzlichen
Kontralinie“ zur Parteiführung. Daher müssten mehr Aktivitäten zur
„Beeinflussung zu Gunsten des Bundesvorstandsantrages“ unternommen
werden.
Während sich die Parteispitze klar für den ESM ausspricht, ist die
Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegen den ab
2013 geplanten neuen Euro-Rettungsschirm. Laut dem Protokoll gibt
Hahn den Landesvorstandsmitgliedern die Empfehlung, „entschieden
gegenzusteuern“, wenn sich auf Info-Veranstaltungen auf Kreisebene
die Stimmung „erkennbar in Richtung –Schäffler-Antrag– entwickele.“
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler selbst wirft der
Parteispitze vor, in dem Verfahren nicht für Waffengleichheit zu
sorgen. Gegenüber „Report Mainz“ sagte er: „Im Kleinklein werden
natürlich schon Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir haben
natürlich nicht die Möglichkeiten, die die Bundespartei hat.“ So
könne er beispielsweise nicht auf alle verfügbaren E-Mail-Adressen
der FDP-Mitglieder zugreifen. FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler
sagte dagegen im Interview mit „Report Mainz“: „Es ist ein faires
Verfahren im Rahmen eines fairen Wettbewerbes.“
Für Unmut an der Basis sorgt unterdessen ein Schreiben des
FDP-Generalsekretärs Christian Lindner von vergangener Woche an
Parteifunktionäre. Darin bedankt sich Lindner für die Unterstützung
des Antrages des Bundesvorstandes und verteilt einen Katalog mit
konkreten Handlungsempfehlungen. So könnten Funktionäre etwa „in der
Presse Namensbeiträge“ veröffentlichen oder auch auf den Webseiten
von Frank Schäffler „sowie in seinen Fan-Seiten“ schreiben, damit die
Unterstützer des Schäffler-Antrages „nicht unter sich bleiben“.
Helmut Kaltenhauser, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes
Aschaffenburg-Land und Anhänger des Schäffler-Antrages, sagte dazu in
„Report Mainz“: „Mit diesem Schreiben und diesem einseitigen
Ausnutzen der Möglichkeiten einer Partei nur für eine Position, hat
man ganz klar die Grenze der fairen Diskussion überschritten. Man
muss die Möglichkeit der anderen Seite genauso geben, ihre Position
so darzustellen und zwar in gleicher Wertigkeit.“
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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an „Report Mainz“, Tel.:
06131/929-3351.