Frankfurter Rundschau: Urteil mit Folgen

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Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer
zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität (in Form finanzieller
Zuwendungen) einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein
müssen. Die Staaten der Europäischen Union müssen zusammenstehen. Und
zwar nicht nur in guten Zeiten. Sondern auch dann, wenn der Kontinent
von Krisen erfasst wird. Die übrigen EU-Staaten sollten sich dennoch
hüten, nun in Jubel zu verfallen und sich als Sieger im Konflikt um
die europäische Flüchtlingspolitik zu inszenieren. Denn ein
Wendepunkt ist das Urteil noch lange nicht. Die ungarische Regierung
des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban hat bereits deutlich
gemacht, dass sie sich nicht an die Entscheidung der Luxemburger
Richter gebunden fühlt. Orbans Außenminister spricht sogar von einem
„politischen Urteil, das das europäische Recht und die europäischen
Werte vergewaltigt“.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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