Wegen anhaltender Ost-West-Unterschiede bei der
Mütterrente hat Linke-Chef Bernd Riexinger der Ostbeauftragten der
Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), Versagen vorgeworfen. Er frage
sich, „wo die Ostbeauftragte in dieser Auseinandersetzung eigentlich
bleibt“, sagte Riexinger der in Chemnitz erscheinenden „Freien
Presse“ (Donnerstagausgabe). Gleickes Schweigen zeige, dass sie „als
Ost-Beauftragte ein Totalausfall“ sei.
„Dass die Erziehungsleistung im Osten neun Prozent weniger wert
sein soll als im Westen, ist ein rentenpolitischer Anachronismus
ersten Ranges“, betonte der Linke-Chef. Der „Ost-Abschlag bei der
Mütterrente“ sei mehr als ein Schönheitsfehler. Riexinger nannte es
„eine vertane Chance“, dass mit der Mütterrente nicht eine allgemeine
Ostrentenangleichung in Angriff genommen werde. Die Mütterrente ist
Teil des schwarz-rote Rentenpakets, über das der Bundestag am Freitag
abstimmt.
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