Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer
im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und
Alexander Gauland:
„Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals
tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der
Grenze zurückzuweisen. Zwar kann man aktuell noch nicht von einer
Wende in der Asylpolitik sprechen. Aber es sind zwei kleine
Trippelschritte in die richtige Richtung.
Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so
weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen.
Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie
mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen
umzusetzen. Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her. Und das
ist erst der Anfang. Weitere Schritte werden dank der AfD folgen.
Dabei ist es trauriger Hohn, dass es die AfD als Rechtsstaatspartei
überhaupt braucht, damit geltendes Recht eingehalten wird.
Wir brauchen eine echte Wende in der Asylpolitik. Diese kleinen,
erzwungenen Schritte gehen zwar in die richtige Richtung, sind jedoch
viel zu wenig. Grenzen müssen bundesweit geschlossen werden, illegale
Einwanderer nicht nur abgewiesen, sondern die bereits widerrechtlich
eingereisten sofort abgeschoben werden.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 03022757224
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