Ministerpräsident Volker Bouffier warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU: „Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse“ (FOTO)

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Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der
bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet.

Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute
Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer
„falschen Strategie“ geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit
der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Es bestehe Konsens darüber, dass man beim Thema Migration
weiterkommen müsse. „Aber die Diskussion fühlt sich so an, als
stünden wir wieder bei 2015. Das ist falsch. Wenn ich jeden Tag
erkläre, dass alles ganz furchtbar ist, dann sagen die Leute: Du hast
die Sache offenbar nicht im Griff. Ob das dazu führt, dass sie mich
wählen, wage ich zu bezweifeln“, sagt Bouffier, der auch
stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der ZEIT.

Seehofers Einschätzung, man habe die Lage nicht im Griff, sei
„nicht richtig“, sagt Bouffier unter Verweis auf Hessen. „Die Bilanz
des ersten Quartals sieht in Hessen so aus: Binnen drei Tagen sind
die Menschen registriert, binnen einer Woche ist die Anhörung beim
Bamf, binnen eines Monats sind 80 Prozent der Fälle beschieden. Wir
hatten 300 freiwillige Ausreisen und haben etwas über 200
abgeschoben.“

Bouffier kritisiert außerdem, dass Zurückweisungen von per Eurodac
registrierten Migranten „in den zurückliegenden Wochen und Monaten“
nie ein Thema gewesen sei, „nirgends. Weder bei den
Jamaika-Verhandlungen noch in der Koalitionsverhandlung mit der SPD,
noch in dem Kompromiss zwischen CDU und CSU.“

Bouffier räumt ein, dass auch er den Masterplan von Horst Seehofer
nicht kenne. Entscheidend sei etwas anderes: „Entscheidend ist, dass
die Union beieinanderbleibt. Sonst haben wir in einem Jahr
italienische Verhältnisse. Das kann niemand mit Sinn und Verstand
wollen.“

Eine weitere Eskalation bringe die Fraktionsgemeinschaft in
Gefahr. „Die CSU tritt bundesweit an und die CDU auch in Bayern. Am
Ende haben wir eine Lage, in der man drei oder mehr Parteien braucht,
um eine Regierung zu bilden, und kann nur noch politische
Minimalkompromisse machen. Die politische Stabilität Deutschlands ist
dann nicht mehr gegeben“, warnt Bouffier. Er ist damit der erste
hochrangige CDU-Vertreter, der offen ins Kalkül zieht, dass die CDU
im Fall eines Bruchs auch in Bayern antreten könnte.

Der hessische Ministerpräsident zeigt sich optimistisch, dass
Merkel binnen zwei Wochen „eine ganze Menge“ erreichen könne. „Auch
Länder wie Italien haben ein Interesse daran, dass Deutschland stabil
bleibt.“ Eine Rückweisung an der Grenze, wie Seehofer sie für den
Fall angekündigt hatte, dass Merkel kein gleichwertiges Ergebnis
erreiche, würden dagegen an der Realität scheitern, so Bouffier. „Es
gibt drei bewachte Grenzübergänge von rund 90. Da müsste man überall
Bundespolizisten hinstellen.“

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