Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger
(SPD) hat den schnellen Prozessbeginn gegen den Salafisten begrüßt,
der bei gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn zwei
Polizisten verletzt haben soll. „Das ist ein klares Signal, dass
unser Rechtsstaat wehrhaft ist“, sagte Jäger dem Bonner
General-Anzeiger, „die Gewalt der Salafisten erreichte damals eine
neue Dimension.“ Die rechtsextremistische Splitterpartei „Pro NRW“
hatte seinerzeit islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Danach kam es
zu den Ausschreitungen. Diese „systematischen Provokationen“, so
Jäger, hätten aber in keiner Weise die Ausschreitungen
gerechtfertigt. „Ich bin immer noch entsetzt über den Hass gegen die
Polizisten“, fügte der Landesinnenminister hinzu. „Es macht mich
wütend, dass Polizisten, die die Versammlungsfreiheit schützen,
schwer verletzt wurden.“
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General-Anzeiger
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