Zur abschliessenden Lesung des Gesetzes gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz, kurz HolzSiG, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Es wird noch ein langer Weg sein, bis Deutschlands Holzeinfuhr zu 100 Prozent aus legalen Quellen stammt. Der Anteil illegalen Holzes liegt heute schaetzungsweise bei drei bis sechs Prozent.
Wuerden nur die Tropenholzimporte gezaehlt, laege der Anteil wohl um einiges hoeher.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst jeden Schritt, der diesem Raubbau an der Natur einen Riegel vorschiebt. Durch den europaeischen Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor«, kurz FLEGT, koennen holzreiche Laender mit der EU freiwillige Partnerschaftsabkommen schliessen. Wir bekommen die Garantie: Holz aus dem Partnerland ist legalen Ursprungs. Die Partnerlaender erhalten im Gegenzug Wissen und Hilfe bei der Umsetzung von nachhaltiger Waldwirtschaft. Ohne Nachhaltigkeit wird es nicht gehen. Das gilt auch auch fuer den deutschen Wald.
Ein Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz kann aber nur so gut sein, wie dessen Umsetzung gelingt. Wer tatsaechlich etwas gegen den Import illegalen Holzes erreichen will, muss auf ausreichende Kontrollen am Zoll, den Aufbau eines europaweiten Datenaustauschs und wissenschaftliche Methoden zum Herkunftsnachweis auf der Hoehe der Zeit setzen.
Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass der Erfolg der Partnerschaftsabkommen im Wesentlichen von der politischen Situation in den Laendern abhaengen wird. Die Unterstuetzung von guter Regierungsfuehrung auch im Rahmen der FLEGT-Massnahmen bleibt daher von zentraler Bedeutung. Hier steht Minister Niebel in der Verantwortung.
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