Angesichts der Hochwasserstudie des
Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt,
CDU/CSU und SPD scharf kritisiert.
Im Inforadio verwies die Politikerin am Donnerstag auf die
Sondierungsgespräche. Dabei hatten Union und SPD festgestellt, dass
die Klimaschutzziele für 2020 nicht mehr erreichbar seien.
„Wenn ich mir anschaue, was die Große Koalition jetzt da
veranstaltet… Die erste Nachricht, die wir alle bekommen haben aus
dem großen Stillschweigen, was angeblich verabredet wurde, war, dass
die Klimaschutzziele abgesagt worden sind. Das finde ich schon ein
riesiges Problem, und zwar nicht nur, weil ich eine Grüne bin,
sondern weil das eine Existenzfrage ist.“
Bei den Sondierungsgesprächen gebe es viel Klein-Klein und wenig
Zukunftsperspektive, so Göring-Eckardt.
Vor der Fraktionsklausur der Grünen und der Neuwahl der Partei-
und Fraktionsvorsitzenden stellte die Politikerin klar, es gehe nicht
um die Einhaltung von Parteiprinzipien. Man habe in der
Bundestagsfraktion auch schon Führungen gehabt, die nur aus
Reapolitikern bestanden haben.
Der scheidende Parteivositzende Cem Özdemir werde weiterhin eine
wichtige Rolle in der Partei spielen, so Göring-Eckardt. „Mir geht es
darum, dass er nach wie vor seine Stimme für die Grünen erhebt. Das,
was er besonders gut kann, Leute zu erreichen, die sonst nicht
erreicht werden können, gerade in den außenpolitischen Fragen, in den
wirtschaftspolitischen Fragen für uns zu sprechen, und das wird auch
gelingen.“
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