Harbarth: Verwaltungsvereinbarungen sind wichtiger Schritt zur Verhinderung der Binnenmigration

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Dublin-System wird durch Verhandlungserfolg der
Bundeskanzlerin gestärkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Europäischen Rats
mit zahlreichen EU-Staaten eine grundsätzliche Übereinkunft zur
Beschleunigung von Rücküberstellungen erzielen können. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Stephan Harbarth:

“Der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen wäre ein
entscheidender Schritt zur Verhinderung der EU-Binnenmigration und
ein großer Erfolg der Kanzlerin. Rücküberstellungen machen
unmissverständlich klar, dass kein Asylsuchender sich das EU-Land
aussuchen kann, in dem er seinen Antrag stellt. Mit solchen
Verwaltungsvereinbarungen kann auf der Grundlage von europäischen
Absprachen erreicht werden, was ansonsten nur durch nationale
Zurückweisungen im Rahmen breit angelegter Grenzkontrollen möglich
wäre: der Stopp der Binnenmigration.

Gegenüber Zurückweisungen haben beschleunigte Rücküberstellungen
auch einen entscheidenden Vorteil: Mit ihnen werden nicht nur die an
der österreichischen Grenze aufgegriffenen, sondern alle Dublin-Fälle
erfasst. Deutschland ist bislang mit der unbefriedigenden Situation
konfrontiert, dass nur ein kleiner Teil von Asylsuchenden in den für
sie zuständigen EU-Staat überstellt werden kann. So standen im Jahr
2017 rund 64.000 deutschen Übernahmeersuchen und rund 47.000
Zustimmungen durch den betreffenden EU-Mitgliedsstaat nur etwa 7.000
erfolgreiche Überstellungen gegenüber.”

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