Islamischer Religionsunterricht: Regierung macht ihre Arbeit nicht – GRÜNE: Wo bleibt das Gutachten des Kultusministeriums?

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Auskunft darüber, ob das Gutachten in Sachen islamischer Religionsunterricht durch das Kultusministerium tatsächlich noch nicht vergeben wurde. Bereits im Januar hatten zwei muslimische Verbände Anträge gestellt, um Islamunterricht in Hessen erteilen zu dürfen. Die Landesregierung muss nun prüfen, ob die Verbände als Religionsgemeinschaft nach deutschem Recht anerkannt werden können. Nach einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 24. September hat das Kultusministerium dieses Gutachten bisher noch nicht vergeben. Der FDP-Vorsitzende Hahn hatte am Wochenende hatte versucht, den Koalitionspartner CDU unter Druck zu setzen, indem er das Fach Religion insgesamt zur Debatte stellte.

„Es wäre völlig unverständlich, wenn nunmehr fast ein dreiviertel Jahr vergangen wäre und das Kultusministerium offenbar immer noch kein Gutachten in Auftrag gegeben hätte, um die rechtliche Anerkennung der muslimischen Verbände zu klären. Es drängt sich der Verdacht auf, dass derjenige, der so lange zögert, gar kein Ergebnis haben will. Die FDP hat im Kultus- und Justizministerium alle Fäden in der Hand, um den Islamunterricht voranzutreiben. Aber es passiert real nichts. Offensichtlich hat die FDP gar kein wirkliches Interesse daran, mit rechtlich klaren Vorlagen, dem Koalitionspartner CDU eine Verweigerung des islamischen Religionsunterrichts unmöglich zu machen. Stattdessen betreibt der stellvertretende Ministerpräsident Hahn durch die Infragestellung des Religionsunterrichts insgesamt ein Ablenkungsmanöver von seiner eigenen Untätigkeit“, kritisiert die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

DIE GRÜNEN wollen von Kultusministerin Henzler (FDP) umgehend wissen, wann das Gutachten endlich vergeben wird und warum es so lange dauerte. „Kultusministerin Henzler muss jetzt endlich liefern. Es kann nicht sein, dass sie ihre Arbeit nicht macht, und ihr Kabinettskollege Hahn mit seinen unverantwortlichen Äußerungen Christen und Muslime gleichzeitig verunsichert“, so Mürvet Öztürk.

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