Warum dieser Antrag auf Dringlichkeit? Haben mehre
Koalitionsabgeordnete gefragt:
– Im LBV.SH arbeiten 1.463 Personen. 1.463 Personen, die nicht
wissen, wie ihre berufliche Zukunft aussieht.
– 1.463 Männer und Frauen, die täglich in Sorge sind, ob sie
weiterhin bei Ihrem Arbeitgeber, dem Land Schleswig-Holstein
beschäftigt bleiben können.
Wenn diese 1.463 Beschäftigten und deren Zukunft nicht genug
Argument für eine Dringlichkeit sind, dann weiß ich auch nicht mehr.
Die Koalitionsfraktionen werden vermutlich gleich aufführen, dass
unser ehemaliger Ministerpräsident uns diese Diskussion erst beschert
hat, doch da liegen Sie falsch.
Im Oktober 2016 gab es eine Einigung für eine Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzen. In den schwierigen Gesprächen wurde
Kompromissen zugestimmt. Alle Bundesländer stimmten zu, dass die
Autobahnen von einer Bundesinfrastrukturgesellschaft verwaltet werden
sollen, dafür wurde dem Wunsch einer deutlichen Erhöhung der
Regionalisierungsmittel von Bundesebene ebenfalls zugestimmt. Bis
2030 erhält Schleswig-Holstein fast 400 Millionen Euro zusätzlich.
Geld, das Ihnen auch in Ihrem Koalitionsvertrag einen großen
Spielraum für Infrastrukturmaßnahmen gibt. Also, wenn Sie hier den
Kompromiss des ehemaligen Ministerpräsidenten Albig kritisieren,
treiben Sie ein falsches Spiel, wenn Sie das Geld dann aber fast
euphorisch ausgeben.
In Art. 143e GG ist geregelt, dass die Länder beantragen können,
dass die Bundesstraßen auch durch den Bund verwaltet werden können.
Sie haben im Koalitionsvertrag die Prüfung dessen festgeschrieben.
Wir Sozialdemokraten haben zu der Verwaltung der Bundesstraßen eine
klare Position: Wir lehnen die Verwaltung der Bundesstraßen durch den
Bund ab. Ich sage es deutlich: Sie haben uns diese Diskussion und die
Verunsicherung der Beschäftigten durch ihr Handeln beschert. Die
Koalition hatte noch versucht uns zu beschwatzen, die Anhörung in der
letzten Woche zu dem Thema nicht durchzuführen, da die Beschäftigten
nur verunsichert werden könnten. Ich bitte Sie, was ist das für ein
Verständnis von guter Arbeit über die Zukunft von fast 1.500
Beschäftigten in Hinterzimmern zu verhandeln und nicht öffentlich mit
den Betroffenen?
Die Ergebnisse des Gutachtes waren eindeutig. Die Anzuhörenden
kamen zu einer einheitlichen Bewertung. Auch Minister Dr. Buchholz
äußerte sich eindeutig positiv zum Verbleib der
Bundesstraßenverwaltung beim LBV. Die Mehrkosten stünden in keinem
Verhältnis zu einem Weggang und der Belastung des eigenen Personals.
Doch einen Tag später grätscht die grüne Finanzministerin Heinold
dazwischen. Das Personal interessiert nicht mehr, nur noch die Kosten
und das mögliche Einsparpotential von zehn Millionen Euro stehen im
Vordergrund. Haushaltkonsolidierung gegen das Personal. Die Minister
streiten zu Lasten von Beschäftigten des Landes und der
Ministerpräsident schweigt. Die Finanzministerin entscheidet sich für
die Haushaltskonsolidierung, wir bekennen uns klar zum Erhalt des
Personals. Ihr Streit in der Koalition wird zu einem Musterbeispiel
für Zermürbung und Drängen des Personals in Krankheit oder
Wegbewerbung. Bereits jetzt sind mehrere Beschäftigte des LBV z.B. zu
den Kreisen oder Kommunen abgewandert – hier gibt es mehr als genug
Stellen.
Aber wer kann den Beschäftigten eine Neuorientierung bei den
schlechteren tariflichen Bedingungen beim Land und dem fehlenden
Gespür für Wertschätzung durch die Landesregierung verdenken? Wer
seine Beschäftigten nur als Kostenfaktor und nicht mehr als
sinnvollen Teil des Ganzen ansieht, hat jegliches Gespür für Personal
verloren. Noch ist die Attraktivität des LBV, wenn auch zunehmend
schwindend, gegeben. Das wäre nach einer Herauslösung der
Bundesstraßen verloren. Dann ist der LBV tatsächlich existenziell
bedroht. Das kann im Wettbewerb um Fachkräfte für die
Landesverwaltung auch nicht im Sinne der Landesregierung sein. Mit
ihrer Vorgehensweise machen Sie die hochmotivierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter beim LBV kaputt. Das haben die Beschäftigten nicht
verdient!
Wir fordern heute eine Entscheidung für die Beschäftigten des LBV.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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