"Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung…
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/BND/SPD
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel…
WeiterlesenDIW erwartet neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland
Ein weiteres Wirtschaftsinstitut bestätigt die Perspektive der AfD. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW),…
WeiterlesenInterviewangebot Afghanistan – Wichtige Erfolge trotz aller Schwierigkeiten: Die GIZ wird auch nach 2014 in Afghanistan arbeiten
Nach mehr als 30 Jahren kriegerischer Konflikte sind Lebensgrundlagen der Bevölkerung weitgehend zerstört. Als eines der…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Müntefering: Kapitalmärkte bedrohen die Demokratie
Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen…
WeiterlesenBundeswirtschaftminister Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbaren
Erfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Amtsvorgänger Brüderle: Europäischer Gerichtshof bestätigt Anspruch auf Akteneinsicht zur Novellierung der…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Ausländer/Asyl/Flüchtlinge
20 Jahre ist es nun her, dass der Bundestag das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt hat. Als…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Altes Denken / Kommentar zu Kohl/Türken
Vor gut 30 Jahren wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der in Deutschland lebenden…
WeiterlesenSteffen Bockhahn: Die Bundesregierung versagt Aufklärung und Grundrechtsschutz
"Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig.…
WeiterlesenKohlekraftwerke treiben Stromexport in historische Höhen
Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom…
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ZDF-Politbarometer August I 2013 / SPD und Grüne legen zu – CDU/CSU und Merkel schwächer / Nur 33 Prozent fordern Rücktritt von de Maizière (BILD)
Politbarometer-Projektion: Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk von der Bevölkerung nicht zu…
WeiterlesenSchwarz-Gelb erstmals seit 2009 wieder mit eigener Mehrheit
Sperrfrist: 01.08.2013 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 2. August 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Thema: NSA 8.35 Uhr, Glenn Greenwald, Journalist, Thema: Edward…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Oppermann will Schutz vor US-Spionage
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der…
Weiterlesen„Weitere Anstrengungen beim Kita-Ausbau erforderlich!“ fordert Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates
Zum heute in Kraft tretenden Anspruch auf einen Kita-Platz erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates im…
WeiterlesenWahl 2013 im ZDF: Claus Richter und Thomas Fuhrmann porträtieren Peer Steinbrück (SPD)
Gleich zu Beginn seiner Kanzler-Kandidatur forderte Peer Steinbrück für sich "Beinfreiheit", denn ein Mann des Parteiapparats…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 1. August 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.05 Uhr, Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Thema: Rechtsanspruch auf Kita-Platz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Untersuchungsausschuss / de Maizière / Euro Hawk
Der Verteidigungsminister agiert in der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk als Getriebener der Verwaltung. Seit…
WeiterlesenZDF-Magazin „Frontal 21“ zur Sendung am 30. Juli: Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte / Mehr als 200 Unternehmen in Deutschland tätig
Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die…
WeiterlesenJan van Aken: Der verantwortungslose Minister
"Verteidigungsminister de Maiziere präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 31. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Stromnetzentgelte 8.05 Uhr, Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr,…
WeiterlesenJan van Aken: Zwei gute Kumpel schützen sich gegenseitig in der „Euro Hawk“-Affäre
"De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 30. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Betreuungsgeld Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch,…
WeiterlesenPetra Pau: Punktum oder so
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat befunden, die Spähvorwürfe gegen deutsche Geheimdienste seien…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zur NSA-Affäre: Mehrheit der Deutschen glaubt: Pofalla wusste über NSA Bescheid – und informierte auch die Kanzlerin
Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll heute Licht ins Dunkel der NSA-Affäre bringen. Das Parlamentarische Kontrollgremium will von…
WeiterlesenImmer mehr billiger Braunkohlestrom gefährdet Stromnetz für die Energiewende
Netzentwicklungsplan Strom 2013 krankt an mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen - Marktmodell prognostiziert Braunkohlekraftwerke im Dauereinsatz - Nach…
WeiterlesenJan van Aken: Zwei gute Gründe, warum de Maizière gehen muss
"Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Der Preis der Ahnungslosigkeit / Leitartikel zu NSA/Spähaffäre/Merkel/Pofalla
In der NSA-Affäre muss sich Kanzlerin Angela Merkel die sonst so Detailverliebte, dumm stellen, weil der…
WeiterlesenDietmar Bartsch: FDP-Chef Rösler im Klientelwahlkampf
"FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe. Ohne einen Solidarpakt III…
WeiterlesenDas Generationen-Manifest zeigt: Die Angst vor der Zukunft wächst – Hat die Regierung deshalb Angst vor den Wählerinnen und Wählern?
Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es…
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