Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
Stuttgarter Zeitung: De Maizière denkt nicht an Rückzug
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet. Er habe…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Rentenversicherung/Reha
Sie hat schon begonnen - die von Union und SPD gemeinsam beschlossene Rente mit 67. Weil…
WeiterlesenBDS-Umfrage: Verbessertes Abschlusszeugnis für Bundesregierung
Die Mittelständler im Land bewerten die Arbeit der Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,1. Die grün-rote…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu De Maiziere/Euro Hawk/Drohnen
Schon am Anfang des Beschaffungsvorhabens war klar, dass die Zulassung des Euro Hawk schwierig werden würde.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kolonialer Status: Kommentar zu Merkel/Prism
Das Nichtwissen der Bundesregierung und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben,…
WeiterlesenNABU: Ramsauer will von desaströser Amtszeit ablenken/ Miller: Forderung nach Abschaffung des Verbandsklagerechts ist billiges Mittel
Der NABU beurteilt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht einzuschränken oder gar abzuschaffen, als…
WeiterlesenAnachronistischer Vorstoß der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft – Markteinführungshilfen 60 Jahre nach dem Start
Zu den heutigen Medienberichten über Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zur Subventionierung neuer Atomkraftwerke in der…
WeiterlesenGemeinsame Presseerklärung von AbL, Bioland, Bund und Euronatur: Aigner rechnet falsch: Kürzungen zulasten von Agrarumweltmaßnahmen und Ländlicher Entwicklung fallen dramatisch aus
Ländliche Entwicklung verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5 Prozent bewusst klein. Verbände…
WeiterlesenDeutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Datenausspähung durch USA und Großbritannien – Mehrheit der Bürger ist mit der Aufklärungsarbeit der Bundesregierung unzufrieden
Sperrfrist: 19.07.2013 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 19. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Bundesjustizministerin, Thema: Justizministertreffen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Griechenland/Schäuble/Wachstumsfonds
Das Konzept, das Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem Besuch in Athen auf den Weg brachte, klingt…
WeiterlesenUlla Jelpke: NSA-Abhörzentrum muss verhindert werden
"Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut…
WeiterlesenPresse-Einladung/TV- und Fototermin (25.7.): NABU: Mehr Auen für den Hochwasserschutz!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den sinkenden Pegelständen wurde das ganze…
WeiterlesenBernd Riexinger: Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen
Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,…
WeiterlesenWissenschaftler zu Arbeitsmarktprogrammen für Flüchtlinge: von der Leyens Politik „konfus“ und „nicht nachvollziehbar“
Der Umgang des Bundesarbeitsministeriums mit seinen Förderprogrammen für Bleibeberechtigte und Geduldete wird nach Informationen des ARD-Politikmagazins…
WeiterlesenEx-SPD-Vorsitzender Kurt Beck: „Steinbrück-Berichterstattung nicht objektiv“
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer Steinbrück als nicht…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 18. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.10 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, Thema: NSA…
WeiterlesenJan Korte: Bundesregierung muss endlich alle Karten auf den Tisch legen
"Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 17. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 Uhr, Gisela Piltz, stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel.…
WeiterlesenSteffen Bockhahn: Friedrich verkauft Deutsche für dumm
"Bis heute ist nichts von dem, was Eduard Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 16. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister, Thema: NSA 7.35 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Vorsitzender des Parlamentarischen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Meinungsforscher: Abhöraffäre kein Wahlkampfthema
Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht geeignet. "Ich…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 15. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema: Nachlese Interview Angela Merkel 8.05 Uhr, Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin…
WeiterlesenJan Korte: Steinbrücks Attacke auf Merkel ist reine Show
"Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show.…
WeiterlesenPetra Pau: Undankbare Mission von Innenminister Friedrich
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der…
WeiterlesenSteffen Bockhahn: Friedrich hat seine Aufgabe nicht verstanden
Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den…
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ZDF-Politbarometer Juli 2013 / FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent / Mehrheit fände große Koalition gut (BILD)
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach…
WeiterlesenZDF-Politbarometer Juli 2013 / FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent / Mehrheit fände große Koalition gut
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kinder sind Milliarden wert: Leitartikel zu Kita-Ausbau
Familienministerin Schröder ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen…
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