7.05 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Thema: Obama-Besuch 7.35 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
Stuttgarter Zeitung: Bund streckt Milliardenhilfe für Flutopfer vor
Die Bundesregierung will die Aufbauhilfe von acht Milliarden Euro für die Flutopfer vorstrecken und über eine…
WeiterlesenStatement zur Tabakprodukt-Richtlinie (TPD): Deutsche Tabakpflanzer fordern ausgewogene Position der Bundesregierung
Laut dpa-Meldung befürwortet die Bundesregierung das Verbot von Menthol-Zigaretten. Dieses Verbot war mit einer Reihe anderer…
WeiterlesenDie vergessenen Klimatreiber: DUH fordert Verbot für fluorierte Treibhausgase
EU-Umweltausschuss darf bei Verhandlung über F-Gas-Richtlinie Chance zu mehr Klimaschutz nicht verpassen - Alternativen zu F-Gasen…
WeiterlesenEinladung zur Rede von Peer Steinbrück MdB
Zur Rede von Peer Steinbrück MdB anlässlich der 69. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken "Zeitenwende…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 17. Juni 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Überwachungsprogramm Prism 8.10 Uhr, Jan van…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Atommüll/Endlager/Castoren: Die Hauptsache ist geschafft
Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen. Das…
WeiterlesenCastor-Rücktransporte: Deutsche Umwelthilfe warnt Altmaier und unionsgeführte Länder vor wahltaktisch motivierter Blockade
Weigerung von Hessen und Bayern verhindert Einigung bei Castor-Zwischenlagerung - Vertrauen in einvernehmliche Endlagersuche schwindet Der…
WeiterlesenMehr Erdgas- und Bioerdgasmobilität in der Zukunft
"Die zwölf Monate intensiven Dialogs zur Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung haben sich gelohnt" erklärt Reinhard…
WeiterlesenNABU zum Energiegipfel: Bund und Länder müssen bei Endlagersuche vorankommen
Der NABU hat von Bund und Ländern eine schnelle Einigung bei der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hochwasser/Fluthilfe/Merkel: Eilige Hilfe
Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf keinen Fall aussetzen.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Albig fordert mehr Geld vom Bund für Hochwasserschutz
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangt vom Bund, dauerhaft mehr Geld als bisher für den Hochwasserschutz…
WeiterlesenKodexkommission: Unternehmerische Freiräume durch Regulierung nicht weiter einschränken / Einzelkritik am Kodex spiegelt nicht Meinung der Wirtschaft wieder
Der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Klaus-Peter Müller appellierte zur Eröffnung der 12. Konferenz…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Regierung schränkt Flüge in Hochwasserregionen ein
Die Bundesregierung hat den Flugverkehr in den Hochwassergebieten an Donau und Elbe eingeschränkt. Das berichtet die…
WeiterlesenStrategie für eine bezahlbare Mobilität / ADAC: Insgesamt gelungenes Konzept der Bundesregierung
Die heute von der Bundesregierung verabschiedete "Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie" (MKS) ist aus Sicht des ADAC ein…
WeiterlesenNABU: Keine Windenergie in Schutzgebieten mehr erlauben/ Tschimpke: Deutschlands Stromversorgung ist naturverträglich machbar
Anlässlich der am gestrigen Dienstag veröffentlichten Studie des Umweltbundesamts zum Ausbaupotenzial von Windenergie fordert der NABU,…
WeiterlesenWissenschaftlicher Beirat beim BMF warnt zu recht vor Rot-Grüner Vermögensbesteuerung
Zur Analyse der Vermögensteuerauswirkungen des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verfassungsschutzbericht/Terrorismus: Nie wieder NSU
Dem unbewältigten NSU-Trauma ist die aktuelle Mahnung der Verfassungsschützer vor rechtsterroristischen Nachahmungstätern geschuldet. Akute Verdachtsmomente gibt…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wirtschaft/Koalition/Bundestagswahl: Erkaltete Liebe
Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob…
WeiterlesenJahrespressekonferenz Wirtschaftsrat der CDU e.V. – 20. Juni 2013
Im Vorfeld des Wirtschaftstages am 25. Juni 2013, findet die JAHRESPRESSEKONFRENZ des Wirtschaftsrates der CDU e.V.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeskanzlerin/Mietpreisbremse: Angela Merkel bremst sich
Es ist egal, welche Partei die Mietpreisbremse für den Wahlkampf entdeckt hat - und wer bei…
Weiterlesen„Union darf keine teuren Wahlversprechen machen“
Zur den Wahlversprechungen der Union erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Union…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verteidigungsminister/Drohnen/Euro Hawk: De Maizière sitzt in der Falle
Verteidigungsminister Thomas de Maizère steckt in einer Zwickmühle. Seine Verteidigung basiert auf dem Eingeständnis, bis zuletzt…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeskanzlerin/Wahlkampf/Steuern:Unschwäbische Hausfrau
Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten,…
WeiterlesenBarbara Höll: Die Salamitaktik bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht weiter
"Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie…
WeiterlesenJan van Aken: De Maizière gibt den Guttenberg
"Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den…
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ZDF-Politbarometer Juni I 2013 / Mehrheitübt Kritik an de Maizière, hält Rücktritt aber nicht für notwendig / CDU/CSU legt erneut zu – Verluste für die SPD (BILD)
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 1) und…
WeiterlesenDeutsche sorgen sich um ihre Ersparnisse
Sperrfrist: 06.06.2013 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Homo-Ehe/Bundesverfassungsgericht/Ehegattensplitting: Triumph der Liberalität
Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die…
WeiterlesenBarbara Höll: Nach der Watsche aus Karlsruhe muss der Gesetzgeber endlich handeln
"Die Union muss endlich akzeptieren, was das höchste deutsche Gericht entschieden hat: Lebenspartnerschaften und Ehen sind…
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