Heute berät der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU-/CSU- sowie FDP-Bundestagsfraktionen "Zukunft für ländliche Räume -…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
FREIE WÄHLER sehen beim sozialen Wohnungsbau Bund und Länder in der Pflicht
Bundesvize Frank Stolzenberg: Der Studentenalarm ist nur die Spitze des Eisbergs
WeiterlesenALfA fordert Gegenentwurf zum§ 217-Entwurf der Bundesregierung – Kaminski: „Lesung zur Geisterstunde verhindert nötige parlamentarische Debatte“/ Aktion Solidarität statt Selbsttötung
Anlässlich der für heute Nacht geplanten Ersten Lesung des Regierungsentwurfes eine Gesetzes "zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen…
WeiterlesenZweite und dritte Lesung EnWG im Bundestag / VKU sieht Strompreisentwicklung mit großer Sorge
Heute hat der deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften…
WeiterlesenMonitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert menschenrechtsbasierte Forschung zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen verstärkt zu…
WeiterlesenArmutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" die massiven Streichungen im aktuellen…
Weiterlesen„Beim Netzausbau Bundesländer in die Pflicht nehmen!“
Anlässlich des heute veröffentlichten Netzentwicklungsplans der Bundesnetzagentur fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J.…
WeiterlesenMatthias Machnig auf ZDF-heute.de: Schwarz-Gelb sitzt im Glashaus / Gerechtigkeitsdefizite im Zentrum des SPD-Wahlkampfes
Matthias Machnig, Berater im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück, hat die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in…
Weiterlesen„Politik ohne Neuverschuldung“
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth, fordert: "Politik ohne Neuverschuldung" Der junge Wirtschaftsrat begrüßt, dass…
WeiterlesenWirtschaftsrat fordert von Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin
Zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 23. November 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang…
WeiterlesenDeutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin – Mehrheit gegen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei
Sperrfrist: 23.11.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 23. November 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Thema: Rente und Eurogipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch,…
WeiterlesenFrauenhauskoordinierung fordert schnelles Handeln gegen Missstände / Bericht der Bundesregierung bestätigt eklatante Mängel bei Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder
Dringenden Handlungsbedarf sieht die Frauenhauskoordinierung nach der Vorlage des Berichts der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 22. November 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Rainer Brüderle, FDP, Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Haushalt 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundestagsabgeordneter, Thema: Rente…
WeiterlesenEntwicklungslandschaften im Umbruch: 3. Walter-Scheel-Kolloquium zur Außen- und Entwicklungspolitik
Die entwicklungspolitischen Landschaften haben sich in den zurückliegenden Jahren weitreichend verändert. Aus früheren Entwicklungsländern sind neue…
WeiterlesenNABU: Merkel muss sich für umweltfreundlichen EU-Haushalt einsetzen
Mit dem eindringlichen Appell, in Zukunft nur noch umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an…
WeiterlesenTERMINÄNDERUNG: Pressestatement mit Gregor Gysi heute um 10:20 Uhr
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, wird um 10:00 Uhr die…
Weiterlesenheute.de-Interview: Palästinensischer Botschafter in Berlin wirft Bundesregierung Einseitigkeit vor/ Salah Abdel Shafi: Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg
Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Salah Abdel Shafi, hat im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de der…
WeiterlesenNABU: Energiewende klima- und naturverträglich umsetzen
Der NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, Naturschutzinteressen bei der Umsetzung der Energiewende stärker zu berücksichtigen. Durch…
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ZDF-Politbarometer November I 2012 / Mehrheit hält einen Kurs der Grünen Richtung Mitte langfristig für erfolgreich / Vier Fünftel bezweifeln, dass Griechenland die Sparziele zukünftig einhalten wird (BILD)
Nach der Wahl des Spitzenkandidaten-Duos Trittin/Göring-Eckardt wurde viel über den zukünftigen Kurs der Grünen und Koalitionsorientierungen…
Weiterlesen„Es ist Zeit für einen gemeinsamen transatlantischen Wissenschaftsraum“ / Wissenschaftspartnerschaft mit Amerika ausbauen / Staatssekretär im BMBF wirbt für engere Zusammenarbeit (BILD)
Die deutsche Bundesregierung will die deutsch-amerikanischen Wissenschaftsbeziehungen intensivieren. "Es ist höchste Zeit, einen gemeinsamen transatlantischen Raum…
WeiterlesenZwangsabschlag 2013: DAV bricht Verhandlungsrunde ab / Pressegespräch am 15. November um 10 Uhr mit Hintergründen und Forderungen
Die Verhandlungskommission des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) hat die heutige zweite Verhandlungsrunde mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen…
WeiterlesenJan van Aken: Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin
"2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8…
WeiterlesenJan van Aken: Bundesregierung bei Waffenexporten ganz weit vorne
"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer…
WeiterlesenEnergiewende? – kommt uns nicht ins Haus!
Pressemitteilung Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium legen Entwurf einer Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Wirkungslosigkeit vorgezeichnet ist…
WeiterlesenDeutsch-portugiesisches Unternehmertreffen von BDI und DIHK in Lissabon
- Keitel: "Wir wollen das Unternehmertreffen nutzen, um gemeinsam Wachstumsfelder zu identifizieren." - Bauwens-Adenauer: "Portugal sollte…
WeiterlesenKindernothilfe warnt: Kürzung des Entwicklungsetats ist das falsche Signal
Die Kindernothilfe ist besorgt über den Beschluss des Bundestags den Etat des Entwicklungsministeriums um 124 Millionen…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Betreuungsgeld ist bildungspolitisches Eigentor
Der Deutsche Bundestag schießt nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes mit der heute geplanten Verabschiedung des Betreuungsgeldes…
WeiterlesenVor Essener IT-Gipfel: Merkel und Kraftäußern sich auf Gipfelblog des Hasso-Plattner-Instituts
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bachelorstudent Johannes Wolf (20) vom Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) eingeladen, sie für ihr…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 9. November 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.05 Uhr, Daniel Bahr, FDP, Bundesminister für Gesundheit, Thema: Praxisgebühr Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina…
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