"Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland…
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Halina Wawzyniak: Erfolg der Proteste der Netzöffentlichkeit
"Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit.…
WeiterlesenSevim Dagdelen: Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher
"Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des…
WeiterlesenJutta Krellmann: Von der Leyen lässt Leiharbeiter im Stich
"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zeigt sich Ursula von der Leyen unfähig, auch nur die geringsten Verbesserungen…
WeiterlesenDiana Golze: Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig
"Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss…
WeiterlesenPaul Schäfer und Nicole Gohlke: Bundeswehrreform ist eine geplatzte Seifenblase
"Die Bundeswehrreform als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu verkaufen, war eine Seifenblase, die jetzt geplatzt…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: FDP weiter unter 5 Prozent – SPD erholt sich langsam
Die Freien Demokraten verharren weiter im Stimmungstief. Im stern-RTL-Wahltrend kommen sie wie in der Vorwoche nur…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Tarife /Öffentlicher Dienst
Vorlage für die Arbeitgeber Bis zu fünf Prozent mehr Geld: Das hört sich nach einer hohen…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Italien / Regierung
Von Krise zu Krise Der politische Überlebenskünstler Silvio Berlusconi hat auch eine der bisher schwersten Krisen…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Verbraucher / Lebensmittel / Fisch
Gesunde Quote Fisch ist gesund. Die in ihm enthaltenen Omega-3-Fettsäuren beugen zum Beispiel Herzerkrankungen vor. Wer…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Soziales / Kinder / Missbrauch
Gute Chancen - unter Vorbehalt Wenn ein Kind stirbt, weil die Eltern immer wieder zugeschlagen haben,…
WeiterlesenDiana Golze: Kindeswohl ist der beste Kindesschutz
"Die Vorstellungen der Familienministerin Schröder zum Thema Kindesschutz bekämpfen Symptome, verbessern aber nicht die Situation. Wer…
WeiterlesenDagmar Enkelmann: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Castor-Transport nach Lubmin
"Der Castor-Transport nach Lubmin zeigt die ganze Heuchelei und Doppelzüngigkeit schwarzgelber Atompolitik. Der Bundestag muss sich…
WeiterlesenWolfgang Gehrcke: Fortschrittsbericht Afghanistan Dokument des Scheiterns
"Nach neun Jahren muss nunmehr die Bundesregierung den Bankrott ihrer Kriegspolitik eingestehen. Der Fortschrittsbericht ist ein…
WeiterlesenCaren Lay: Zukunftsthema Verbraucherpolitik
"Kostenfallen im Internet, Abzocke bei Dispozinsen, überhöhte Strompreise oder mangelhafte Fahrgastrechte: DIE LINKE fordert wirkungsvolle Gesetze,…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Kosovo / Wahlen / Parlament
Ergebnis: Stillstand Die Parlamentswahl im Kosovo mag formal so schlecht nicht gelaufen sein: mit weniger Betrug…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Soziales / Heimkinder
Spatzen und Verräter Die Kritik ehemaliger Heimkinder ist verständlich, zumindest auf den ersten Blick. Wer Rentenzahlungen…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Rocker
Kaum vorzeigbare Erfolge Keine andere Szene scheint die Polizei derart herauszufordern wie die Hells Angels. Die…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Nahost / Israel / USA / Palästinenser / Siedlungen
Obamas Fehler Es ist eine krachende Niederlage für die US-Regierung: Die Nahost-Gespräche sollen jetzt "indirekt" fortgeführt…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Afghanistan / Guttenberg
Zu viel des Guten Minister Guttenberg ist tatkräftig und ungemein beliebt - und leistet sich bei…
WeiterlesenNDR Umfrage: Klare Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg
Gut zwei Monate vor der geplanten Bürgerschafts-Wahl in Hamburg zeichnet sich eine klare Mehrheit für eine…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP
In der FDP liegen die Nerven blank Schlechte Umfragewerte kommen vor. Verharrt eine Partei aber monatelang…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima / Cancún
Viel Zeit bleibt nicht Immerhin: Der Scherbenhaufen nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen ist zusammengekehrt.…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Schweden / Terrorismus / Anschlag
Gesetze bringen keine Lösung Der Anschlag in Stockholm bestätigt, was zu befürchten war: Europäische Metropolen sind…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Nobelpreis / China
Staatsfeind Nummer eins Er habe keine Feinde, sagt Liu Xiaobo. Dennoch behandelt die Volksrepublik China den…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Atom / Gorleben
Wachsende Distanz Wer hätte das vor Kurzem gedacht? Regierung und Parlament in Niedersachsen fordern einmütig, den…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu UN / Klima
Von wegen prima Klima Von prima Klima konnte auf dem Gipfel im mexikanischen Cancún nicht die…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Koalition / Steuern
Punktsieg für Seehofer und Co. Keine Bewegung, nicht einen Millimeter - im Streit um die Zuwanderung…
WeiterlesenDagmar Enkelmann: LINKE an Absprachenüber Vergabepraxis des Bundesverdienstkreuzes nicht beteiligt
Zur Debatte über die Vergabe des Bundesverdienstkreuzes erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE…
WeiterlesenUlla Jelpke: Demokratische Rechte stärken statt Sicherheitsapparat aufrüsten
"Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit Sicherheit ein Verlust…
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