Momentan verhandeln Finanz- und Verkehrsministerium über eine solche Steuerbefreiung, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin bereits begrüßt hat. „Das ist ein Signal in Richtung Klimakatastrophe, das die Bundesregierung hier aussendet. Genau wie die Abwrackprämie für alte LKW. Statt noch mehr Steuergeld in den klimaschädlichen Güterverkehr auf der Straße zu pumpen, sollte besser das Staatsunternehmen Deutsche Bahn bei der Ausweitung des Güterverkehrs gefördert werden. Steuergelder für neue Lastwagen mit weniger CO2 Ausstoß sind volkswirtschaftlich unrentabel. Denn schwere Lastwagen verursachen hohe Schäden durch Abnutzung der Autobahnen, auch wenn neue, bessere Motoren sie antreiben. Diese Schäden muss dann wieder der deutsche Steuerzahler tragen, ohne dass die Verursacher hier angemessen in die Pflicht genommen werden,“ gibt Christian Rechholz zu bedenken.
Schon seit Jahrzehnten klagen Spediteure, dass der Transport von Gütern auf der Schiene viel zu teuer wäre und im Vergleich zur Straße nicht konkurrenzfähig. „Das ist allerdings eine Folge einer umweltfeindlichen Verkehrspolitik, die schon viel zu lang in die falsche Richtung fährt. Es wird höchste Zeit, hier umzusteuern. Doch stattdessen kündigt der Bundeswirtschaftsminister weitere
5 Milliarden Euro Staatsmittel für die Automobilindustrie an,“ kritisiert Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der ÖDP.