Die bisherigen Sondierungsergebnisse zeigen, dass
eine mögliche Große Koalition ihrer globalen Verantwortung als
Regierung nicht gerecht werden würde: Weder die Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung noch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
werden im Sondierungspapier erwähnt. Die Kinderhilfsorganisation Plan
International Deutschland fordert, dass die Regierung ihre
Versprechen einhält und die Umsetzung der globalen
Nachhaltigkeitsagenda in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Dazu
gehört auch, Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen zum Grundsatz
der deutschen Entwicklungspolitik zu machen.
„Die Ungleichbehandlung von Mädchen ist eine wesentliche Ursache
für Armut. Barrieren wie Frühverheiratung und Gewalt hindern sie
daran, qualifizierte Bildung zu erhalten und ein eigenes Einkommen zu
erwirtschaften. Gleichberechtigung ist deshalb der Schlüssel für eine
nachhaltige Entwicklung“, sagt Maike Röttger, Geschäftsführerin von
Plan International Deutschland.
Deutschland hat sich mit der Agenda 2030 zu den 17
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) bekannt. Die
Chancengleichheit der Geschlechter ist darin explizit verankert.
„Deutschland muss seiner Verantwortung nachkommen und im eigenen
Land sowie weltweit dazu beitragen, globale Herausforderungen wie
Hunger und Armut, Ungleichheit, Klimawandel und Ressourcenverbrauch
zu bewältigen“, sagt Maike Röttger. „Nur so kann der Auftrag der
Agenda 2030, wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit
in Einklang zu bringen, erfüllt werden.“
Ein entscheidender Faktor ist dabei die Entwicklungsfinanzierung.
Die künftige Bundesregierung muss sicherstellen, dass 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit fließen –
ohne die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland mit anzurechnen. Zudem
fordert Plan die künftige Regierung auf, mindestens 1 Milliarde Euro
in den nächsten fünf Jahren im Etat des Entwicklungsministeriums für
die Gleichberechtigung und Bildung von Mädchen zur Verfügung zu
stellen, um damit die Weichen für das Erreichen der
Nachhaltigkeitsziele und eine chancengleiche und gerechtere Welt zu
stellen.
Plan kritisiert zudem, dass das Thema Entwicklungspolitik in den
Ergebnispapieren lediglich unter dem übergeordneten Aspekt
„Bekämpfung von Fluchtursachen“ Erwähnung findet und somit nicht mehr
als eigenes Politikfeld verstanden wird. Ein Fehler, wie Maike
Röttger betont: „Fragen der Entwicklungszusammenarbeit dürfen auf
keinen Fall sicherheits- und migrationspolitischen Strategien
untergeordnet werden.“
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