Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-SPD-Chef Gabriel rechnet mit SPD ab – “Initiative SPDpur stellt sich gegen Zerfall” – SPD “linker als Linkspartei und grüner als Grüne”

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Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in scharfen Worten mit seiner
Partei abgerechnet. Am Freitag war bekanntgeworden, dass der
Politiker der Bewegung “SPDpur” beigetreten ist, die den Linkskurs
der Partei stoppen will. “Ich unterstütze den Kurs von SPDpur, weil
sich hier Menschen zusammenfinden, die wieder Klarheit über das
schaffen wollen, was Sozialdemokratie eigentlich heißt”, sagte
Gabriel dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Die Vertreter
aus der Kommunalpolitik stünden “nicht im Rampenlicht”, seien “aber
die Einzigen, die noch Mehrheit für die SPD holen und überhaupt sich
gegen den Zerfall der Partei wehren”, so der Sozialdemokrat.

Das Konzept der SPD, sich “wie eine Holding von
Minderheiteninteressen zu organisieren”, sei gescheitert. “Die SPD
ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die
Grünen. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder diese
Entwicklung ablehnt”, fügte der frühere Vizekanzler hinzu. Der Kurs
der SPD sei in den vergangenen Jahren immer unklarer geworden,
kritisierte Gabriel. “Am Ende werden Formelkompromisse gebastelt, in
denen sich jeder wiederfindet.” Die Konzentration von Gruppen- und
Minderheitenthemen habe dazu geführt, dass die SPD ihre eigentliche
Wählerschaft aus den Augen verloren habe. “Die breite Schicht der
leistungsbereiten Arbeitnehmer fühlte sich in der SPD lange gut
aufgehoben. Heute erscheint vielen Menschen diese Idee zu einem
Sozialhilfestaat degeneriert zu sein, in dem der Einzelne ohne
besondere Anstrengung leben kann.” Die sozialdemokratische
Arbeiterbewegung sei aber “immer auch eine leistungsorientierte” Idee
gewesen. Anstrengung und Solidarität gehörten zusammen. “Ich bin
sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder das auch heute noch so
sieht”, sagte Gabriel, der zugleich erklärte, für eine erneute
Kandidatur für den Bundesvorsitz stehe er nicht zu Verfügung.

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