Allg. Zeitung Mainz: Absurd / Friedrich Roeingh zum doppelten Regierungssitz

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Der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin ist
ein Synonym für die Schwachstellen des Föderalismus. Berater würden
sagen: dysfunktional. Der gesunde Menschenverstand sagt: absurd. Die
Chancen, diesen Irrsinn zu beenden, standen bisher gleich null. Weil
die Länder wie Löwen um ihre Pfründe kämpfen – und sich dabei
gegenseitig stützen. Dabei zeigt gerade die Verteilung der
Bundesbehörden, zu welch unsinnigen Ergebnissen diese Kämpfe führen.
Das Ziel, dass die Region Bonn mit dem Regierungsumzug von vor über
20 Jahren nicht hinten runter fallen darf, ist längst erreicht, ja
überkompensiert. Es gibt in Deutschland wenige Regionen, die so
boomen wie der Bonner Raum: Telekom-Zentrale, DHL-Zentrale, UN-Sitz
mit 150 internationalen Organisationen, Sitz von 80
Bundeseinrichtungen, Heimstatt eines Heeres wohlsituierter Pensionäre
aus Zeiten der Bonner Republik. Wenn die nordrhein-westfälische
Landesregierung (mit der unseligen Schützenhilfe von Rheinland-Pfalz)
für die überfällige Zusammenführung der Ministerien weitere
Bundesbehörden als Kompensation fordert, ist das schlicht
unangemessen. Der Bund und die Mehrzahl der Länder sollten sich darin
einig sein, dass solche Ansiedlungen in strukturschwache Regionen im
Osten gehen müssen, die zudem hervorragend an Berlin angebunden sind.
Wann, wenn nicht jetzt? Man kann nur hoffen, dass auch die Medien in
NRW dieses Jammerspiel ihrer Landesregierung nicht länger mitmachen.
Nur wenn es einen druckvollen Konsens der Vernunft gibt, gibt es die
Chance auf eine vernünftige Lösung. Wenn die Debatte um unsinnige
Inlandsflüge dabei hilft, umso besser.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
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