Schwere Kriminalität
Raimund Neuß zu den Gewalttaten in Hambach
Steine und Molotowcocktails gegen Polizeibeamte am Tagebau
Hambach: Das hat nichts mehr mit legitimem Bürgerprotest zu tun. Das
ist Gewaltkriminalität in schwerer, in sogar gemeingefährlicher und
potenziell tödlicher Form.
Diese Feststellung gilt unabhängig davon, wie man zum
Braunkohleabbau allgemein steht sowie speziell zur Rodung des
Hambacher Forsts und zum ausgemacht dickköpfigen (und ausgemacht
unklugen) Auftritt von RWE in dieser Frage. Darüber kann man
debattieren, aber nur unter einer Voraussetzung: Unsere Rechtsordnung
ist zu wahren. Gerichtsbeschlüsse – und sie geben RWE nun einmal
recht – sind zu achten.
Leider nimmt es ein Teil der RWE-Kritiker mit dem Respekt vor dem
Rechtsstaat nicht so genau. Das gilt nicht nur für gewalttätige
Extremisten aus der Waldbesetzerszene. Es gilt auch für die Bewegung
„Ende Gelände“, die behauptet, ihre Leute wollten mit ihren Delikten
keine Menschen gefährden – als ob zum Beispiel Eingriffe an
Bahnlinien nicht mit Gefahr für Leib und Leben verbunden wären. Man
fragt sich ohnehin, ob es noch um die Sache geht oder ob hier
schlicht eine Gelegenheit gesucht wird, unseren Staat
herauszufordern. Wohlgemerkt: Es gibt gute Gründe, eine Revision der
Braunkohlepläne zu fordern. Dafür besteht in der Kohlekommission
Gelegenheit.
Aber es ist unerträglich, wenn der Naturschutzverband BUND
einerseits ultimativ versucht, der Kommission seine Richtung
aufzudrängen, und andererseits mit Teilgliederungen die Rechtsbrecher
von „Ende Gelände“ unterstützt. Gleiches gilt für die
Jugendorganisationen von Grünen und Linken. Wer eine politischen
Lösung erreichen will, muss sich von Straftaten distanzieren.
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