Kommentar zur erneuten Tempolimit-Diskussion

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Die Sozialdemokraten wollen endlich mal wieder einen Punktsieg
einfahren, nachdem sie die Debatte um den Fortbestand der Koalition mehr oder
weniger erfolgreich hinter sich gelassen haben. Eine generelle
Geschwindigkeitsbegrenzung macht sich gut in einer Klimadebatte der kleinen
Schritte und der angeschlagene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist als
Betonkopf in dieser Frage bekannt. Gleichzeitig wackelt der Stuhl des
CSU-Politikers seit Monaten. Auch in konservativen Medien wird inzwischen sein
Rücktritt gefordert. Dabei hat die Aufklärung der Affäre um die Pkw-Maut erst
begonnen. Bislang kann der Bundesverkehrsminister als Erfolg seiner Amtszeit
lediglich vorweisen, die Menge an Elektroschrott im öffentlichen Raum durch
E-Roller und andere Vehikel erhöht zu haben, er täte deshalb gut daran, sich
nach einem neuen Job umzusehen. Der CSU-Politiker ist also strategisch gut
gewählt, der SPD endlich mal wieder den Erfolg zu bescheren, sich in der
Koalition durchgesetzt zu haben. Zwar ist das Tempolimit im Autoland Deutschland
umstritten, in der Klimadebatte wird es wohl über kurz oder lang kommen, um
Handlungsfähigkeit zu beweisen. Inhaltlich wäre ein Tempolimit auf jeden Fall zu
begrüßen. Auf rund 70 Prozent der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt.
Dabei erhöht sich die Verkehrssicherheit nachweislich, wenn die Raserei
eingeschränkt wird. Auch sinken Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß. Das hat
selbst die von Scheuer eingesetzte Nationale Plattform “Zukunft der Mobilität”
empfohlen. Und sich damit seinen Unmut zugezogen.

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