Als einen intelligenten Kompromiss begrüßt der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Einigung der Großen Koalition auf ein Grundrenten-Modell.
Er mahnt an, die nach langem Ringen gefundene Lösung nun zügig umzusetzen,
fordert jedoch zugleich Verbesserungen für den Kreis der
Grundsicherungsbeziehenden.
„Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur
Grundrente ist besser als man hätte erwarten dürfen. Es ist kein fauler, sondern
ein intelligenter Kompromiss“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands.
Aus Sicht des Paritätischen stellt das Modell eine ausbaufähige Grundlage für
eine echte Mindestrentenregelung dar. Kritik übt der Verband jedoch an den
Plänen, unterschiedliche Freibetragsregelungen für Renteneinkünfte von
Altersgrundsicherungsbeziehenden einzuführen. „Der Schritt, endlich
Renteneinkünfte nicht mehr voll in der Altersgrundsicherung anzurechnen, ist
überfällig und richtig. Es kann jedoch nicht angehen, dass dies nur für
Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. Dies ist eine
nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher
kleiner Renten in der Grundsicherung“, so Schneider. Der Paritätische fordert
einheitliche Freibeträge auf Renten für alle Grundsicherungsbeziehende.
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