Kretschmer: Rechte Internetforen dürfen keine rechtsfreien Räume sein

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Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, will die Meinungsmache in rechten Internetforen begrenzen. „Die Menschen werden heute zum Teil durch Lügen und Falschmeldungen, die in geschlossenen Internetforen verbreitet werden, radikalisiert“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). „Wir müssen einen Weg finden, mit diesem Befund umzugehen und den Schaden, der durch die Meinungsmache in solchen Foren angerichtet wird, zu begrenzen“, fügte er hinzu. Bislang gebe es vielfach keine Möglichkeit, Unwahrheiten in sozialen Netzwerken mit zum Teil 10 000 Teilnehmern richtig zu stellen und Demagogen zu entlarven. „Wir müssen unbedingt darüber nachdenken, wie man Einschränkungen bei der Gründung geschlossener Internetforen rechtlich verankern kann“, sagte Kretschmer. „Geschlossene Internetforen dürfen keine rechtsfreien Räume sein. Damit würden den geschlossenen rechten Gruppen auch die Aura des Geheimbundes, die auf viele offenbar anziehend wirkt, genommen“, erklärte der Ministerpräsident.

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