Landeszeitung Lüneburg: Europas Freiheit ist nicht grenzenlos / Dr. Andreas Pudlat: Schengen ist eine Erfolgsgeschichte, auch wenn es eine um Bürgernähe bemühte Bürgerferne widerspiegelt

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Schengen ist neben der gemeinsamen Währung eine
der für den Bürger spürbarsten Errungenschaften der europäischen
Integration. Dennoch verhallte jetzt der 20. Jahrestag des Wegfalls
der Grenzkontrollen in Europa nahezu ungehört. Dr. Andreas Pudlat
forscht an der Universität Hildesheim über das Schengener Abkommen:
„Es ist eine Erfolgsgeschichte, sorgt im Inneren für ein
Zusammenwachsen. Die Tendenz zur Abschottung nach außen war aber von
Anfang an angelegt.“

Der Jahrestag des Schengener Abkommens ging in Griechenland-Krise
und Zuwanderungsdebatte unter. Die europäische Vision verblasst. Ist
das Schengener Abkommen in Gefahr?

Dr. Andreas Pudlat: Nein. Wir hatten in den vergangenen Jahren
zwar immer wieder Debatten, ob man einzelne Bestimmungen ändern
sollte – insbesondere für die befristete Wiedereinführung nationaler
Grenzkontrollen. Das Abkommen selbst aber ist Teil des EU-Rechts und
nicht in Gefahr. Niemand will zurück in die Ära der Schlagbäume. In
aktuellen Diskussionen geht es nur darum, Regelungen an neue
Herausforderungen anzupassen. Schengen gilt als hohes Gut, was auch
daran zu erkennen ist, dass derzeit trotz hohen Migrationsdruckes
keine ernsthafte Debatte läuft, Grenzkontrollen sofort wieder
einzuführen – obwohl dies befristet Schengen-konform sogar möglich
wäre.

2013 gaben sich die Schengen-Staaten die Möglichkeit, das Abkommen
befristet außer Kraft zu setzen. Hat man sich hier ein gefährliches
Ins-trument geschaffen? In dramatischeren Zeiten könnte dies der
Anfang vom Ende sein.

Dr. Pudlat: Diese Außerkraftsetzung wird von allen als Ultima
Ratio gesehen. Außerdem wurde den europäischen Institutionen
allgemein ein stärkeres Mitsprache- und Kontrollrecht eingeräumt. Man
kann also erwarten, dass entsprechend verantwortungsvoll mit diesem
Instrument umgegangen wird. Es darf auch nicht vergessen werden, dass
bei G-8-Gipfeln, der WM 2006 und der EM 2008 im Fußball bereits
kurzfristige Grenzkontrollen zur Abwehr von gewaltbereiten Chaoten
durchgeführt wurden. Das Abkommen selbst war damit auch nicht in
Frage gestellt.

Wie lautet die Bilanz nach 20 Jahren ohne Grenzkontrollen?

Dr. Pudlat: Grundsätzlich ist es eine Erfolgsgeschichte, auch wenn
die Bevölkerung in einigen Gebieten Vorbehalte entwickelt hat, weil
sie – zumindest in der Selbstwahrnehmung – unter dem Wegfall der
Grenzkontrollen zu leiden scheint. In bestimmten Grenzregionen stieg
die Kriminalitätsrate tatsächlich an. Das heißt aber nicht, dass neue
Kriminalitätsformen entstanden sind. Reisende Tätergruppen vor allem
aus Ost- und Südosteuropa gab es auch schon Anfang der 1990er-Jahre,
als noch sehr intensiv kontrolliert wurde. Allerdings haben sie
damals anders gearbeitet, schlugen unter anderem in der Mitte
Deutschlands zu – etwa in Niedersachsen. Im Grenzgebiet mit der
damals wahrnehmbar hohen Polizeipräsenz fühlten sich die Menschen
sicher. Heute ist es so, dass die Tätergruppen eher in Grenznähe
einbrechen oder Autos stehlen, um sofort wieder jenseits der Grenze
untertauchen zu können. Das führt in Grenznähe zu der Wahrnehmung,
dass ein neues Problem entstanden sei. Tatsächlich hat es sich nur
verlagert. Positiv muss man bilanzieren, dass das Reisen und der
Warentransport in Europa leichter geworden sind. Die Wirtschaft wurde
von teuren und zeitaufwändigen Formalitäten entlastet. Die Staaten
konnten Infrastruktur an den Grenzen abbauen und Personal einsparen.
Und psychologisch ist Schengen ein Gewinn, weil der Reisende in das
Nachbarland quasi hinübergleitet – ohne den Bruch früherer Tage. So
wächst der europäische Raum im Inneren zusammen. An den
Schengen-Außengrenzen bleibt es aber bei massiven Kontrollen.

Reisefreiheit nach innen, aber Festung nach außen – wandelte sich
mit den Dubliner Abkommen der Charakter Schengens?

Dr. Pudlat: Dublin hat damit weniger zu tun, das war vielmehr in
Schengen von Beginn an angelegt. Ziel war es, im Inneren einen quasi
grenzenlosen Raum zu schaffen, der sich aber nach außen gemeinsame
Standards gibt. So wurden die Visa- und die Asylpolitik harmonisiert
– und in Dublin konkretisiert. Es wurden viele Mechanismen
geschaffen, die den Wegfall der Grenzkontrollen ausgleichen. Etwa die
Möglichkeit für grenzüberschreitende Verfolgungsfahrten und
Observationen oder die Zusicherung, den Drogenhandel intensiver zu
bekämpfen. Genaueres wurde in bilateralen Polizeiverträgen geregelt.
Die Standards für die Außengrenzsicherung und das Schengener
Informationssystem haben aber durchaus für einige Menschen
Festungscharakter.

Würde eine Vorverlagerung der Grenzformalitäten etwa in den
nordafrikanischen Raum die Abschottungstendenzen verstärken?

Dr. Pudlat: Das ist eine Medaille mit zwei Seiten. Einerseits
könnte ein derartiger Schritt verhindern, dass weiter so viele
Menschen ihr Leben den Seelenverkäufern der Schlepper anvertrauen –
und dabei umkommen. Auch Italien würde sich über die Entlastung von
den Bootsflüchtlingen freuen. Andererseits verlagern wir Probleme
lediglich, verdrängen es aus unserem Blickwinkel. Entsprechende
Anlaufstellen müssten ja weiter die zum Teil abschottenden Asyl- und
Einreisebestimmungen umsetzen. Dabei wäre ein derartiges Vorgehen
nicht beispiellos. So hat Deutschland seit den 1950er-Jahren
zahlreiche Abkommen mit seinen Nachbarn geschlossen, mit denen die
Grenzabfertigung bereits auf dem Gebiet des anderen Staates
ermöglicht wurde.

Könnte Europa mehr Verantwortung übernehmen, indem es nicht nur
Passkontrollen in diese Länder exportiert, sondern auch Hoffnung?

Dr. Pudlat: Diese Chance besteht, wenn sich der Schengen-Raum
nicht auf die polizeiliche Grenzkontrolle oder die Verhinderung des
illegalen Grenzübertritts beschränkt, sondern der breiter gefassten
Problematik des Migrationsdruckes gerecht wird. Schlagbäume werden
dieses Problem nicht lösen. Um den Menschen einen Anreiz zu geben,
dort zu bleiben, wo sie leben, müssen Konflikte gelöst werden, bevor
sie zu Kriegen ausarten, müssen die Menschen die Möglichkeit haben,
ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten.

Warum wird die Errungenschaft der Reisefreiheit von den Völkern
Europas so wenig geschätzt?

Dr. Pudlat: Wenn, dann hat das mehrere Gründe. Diejenigen, die
reisen, konnten das auch vorher und profitieren davon, dass Schengen
seit zwanzig Jahren in Kraft ist. Aber sie machen sich eben keine
Gedanken mehr darüber, dass es mal eine Zeit gab, in der lange
Wartezeiten an Grenzen normal waren. Die Errungenschaft verblasst,
weil sie Alltag und selbstverständlich geworden ist. Wer aber
grenznah lebt, wird Schengen wegen vermehrt wahrgenommener
Straftaten, wie Autodiebstahl, möglicherweise weniger schätzen.

Zeigt dieses Verblassen im Alltag, dass sich das Elitenprojekt
Europa endgültig von den einfachen Bürgern abgekoppelt hat?

Dr. Pudlat: Für Schengen passt das Etikett Elitenprojekt auf jeden
Fall. Die Vorstufe von 1984, das Saarbrücker Abkommen mit Frankreich,
hat Helmut Kohl sogar durchgesetzt, ohne die dafür zuständigen
Ministerien zu informieren. Jedoch hatte diese Elitenidee von Anfang
an die Stoßrichtung, Europa mehr zu einen und bürgerfreundlicher zu
gestalten. Allerdings wurde der Versuch größerer Bürgernähe arrogant
gestartet, ohne die Bürger vorab zu konsultieren. Die einst
Abgekoppelten profitieren aber jetzt davon.

Was nützt die Reisefreiheit, wenn sich innerhalb Europas neue
Gräben auftun zwischen Reich und Arm, Gläubigern und Schuldnern?

Dr. Pudlat: Nimmt man es genau, garantiert Schengen nicht die
Reisefreiheit, sondern erleichtert sie nur, weil die Grenzkontrollen
wegfallen. Wir diskutieren also lediglich über das eine Instrument
Grenzkontrollen, das nicht geeignet ist, tiefe soziale Verwerfungen
zu beheben, die Migrationsdruck auslösen. Dazu bedarf es einer
geeigneten Sicherheits- und Wirtschaftspolitik und konkreter sozialer
Angebote vor Ort.

Wird der europäische Traum von Reisefreiheit, Demokratie und
Weltoffenheit stärker in den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer und
dem Maidan geträumt als in Europa?

Dr. Pudlat: Es macht den Eindruck. Das liegt auch daran, dass das
Maß an Freiheit in Europa schon so hoch ist, dass wir es zum Teil
nicht mehr zu schätzen wissen. Europäer sehen und diskutieren eher
die Demokratiedefizite der Europäischen Union als deren Erfolge.

Ist die Weigerung Berlins, die Schlagbäume auch für Bulgarien und
Rumänien zu heben, eine Sünde wider Schengen?

Dr. Pudlat: Die Weigerung ist noch vom Geiste des Abkommens
gedeckt, in dem Sinne, dass Schengen sehr stark auf Vertrauen unter
den Mitgliedsländern aufbaut. Fehlt der Glaube, dass Staaten ihre
Aufgaben an den Außengrenzen erfüllen können, weil beispielsweise ihr
Polizeiapparat noch nicht entsprechend ausgerichtet wurde oder sie
der Korruption noch nicht Herr geworden sind, ist ein Veto legitim.
Als neue EU-Mitglieder wurden Bulgarien und Rumänien 2007 automatisch
Schengen-Anwärter. Sie haben, zumindest technisch, seitdem schon
erhebliche Fortschritte gemacht. Etwa 20 EU-Staaten sind bereits der
Überzeugung, dass sie Schengen-Reife aufweisen. Die Deutschen werden
ihr Veto nicht ewig beibehalten können.

Wäre die Rückkehr der Schlagbäume ein geeignetes Mittel, um den
Migrationsdruck zu lindern?

Dr. Pudlat: Nein. Wer verzweifelt genug ist, will hierher und
kommt auch hierher. Schlagbäume würden nur die Möglichkeit erhöhen,
Flüchtlinge an den Grenzen festzusetzen und anschließend
zurückzuweisen oder zu verteilen. Letztendlich würde das Problem nur
verlagert.

Brauchen die Einwanderungsregelungen einen liberaleren,
europäischeren Geist?

Dr. Pudlat: Die Frage ist, ob es überhaupt einen europäischen
Geist gibt. Die skandinavischen Staaten zeigen sich immer noch
aufnahmebereiter als andere. Angesichts wachsender Zahlen von Kriegs-
und Klimaflüchtlingen ist es jedenfalls an der Zeit, sich auf unsere
europäischen Werte zu besinnen, die aber losgelöst von der EU sind.
Den Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssen wir sie auch
gewähren. Unabhängig von Schutzsuchenden müssen wir umdenken, zumal
wir Einwanderung ohnehin brauchen. Wir brauchen eine
Willkommenskultur.

In vielen Regionen Europas erstarken Sezessionisten. Wird sich die
Zahl eifersüchtig verteidigter Grenzen in Europa wieder erhöhen?

Dr. Pudlat: Das glaube ich nicht. Zumal Schengen ohnehin die
Grenzen nicht abgeschafft hat, sondern lediglich verblassen ließ.
Selbst die starken sezessionistischen Bewegungen in Europa und die
Rechtspopulisten würden trotz aller schärferen Akzentuierung des
Nationalen die Schlagbäume nicht wieder zurückholen – schon allein
aus wirtschaftlichen Gründen. Die hohen Kosten von Grenzkontrollen
für die Unternehmen und die Staaten sind ein gewichtiger Faktor, dass
die Ära der Schlagbäume wirklich der Vergangenheit angehört.

Das Interview führte Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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