Lausitzer Rundschau: Eine höchst notwendige Reise der Kanzlerin Merkel in Ägypten und Tunesien

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Zweierlei Kritik wird an Angela Merkels
Nordafrika-Reise geübt. Erstens, dass sie nur unternommen worden sei,
weil der Wahlkampf nahe und die Kanzlerin den Deutschen die Sorge vor
einem neuen Flüchtlingsstrom nehmen wolle. Wer das behauptet,
ignoriert völlig die zurückliegenden intensiven Aktivitäten des
bisherigen deutschen Außenministers Steinmeier oder von Innenminister
de Maizière in der Region. Es muss nicht immer die Kanzlerin sein.
Und zweitens heißt es, man dürfe mit Herrschern wie Ägyptens Al-Sisi
keine Geschäfte machen, eigentlich nicht einmal reden. Nun: Europa
ist umgeben von einem Ring der Regime, von Russland über die Türkei
und Ägypten bis Algerien, alles Länder mit direkter Grenze zum
Schengenraum. Würde man zu ihnen allen den Kontakt verweigern, wäre
das wie eine selbstverordnete Isolationshaft. Oder wie Kopf in den
Sand. Das würde keines der Probleme lösen. Im Übrigen hat die
Kanzlerin die Menschenrechtsproblematik in Kairo sehr wohl
angesprochen. In Nordafrika ist die Stabilität der Staaten das
entscheidende Thema, weil, wie das Beispiel Libyen zeigt,
Instabilität ein Nährboden für den Terrorismus ist und direkt auch
Europas Sicherheit bedroht. Ägypten und Tunesien wackeln. Aus
europäischer Sicht ist die Stabilität am besten mit Demokratie und
Pluralität zu erreichen; vor Ort freilich gestaltet sich das nicht
immer so einfach, weil nicht nur Militärs mitmischen, sondern auch
radikale Islamisten oder Clans und Banden. Für Stabilität brauchen
diese Staaten noch vor jeder wohlfeilen politischen Mahnung
wirtschaftliche und organisatorische Hilfe, Investitionen und Zeichen
der Ermutigung. Es war gut, dass Merkel nach Ägypten eine
Wirtschaftsdelegation mitgenommen hat, es war gut, dass sie im
tunesischen Parlament eine Rede hielt, um die dortigen Fortschritte
beim Aufbau eines demokratischen Staates zu loben. Bei einem solchen
Besuch geht es nicht um kurzfristige Erfolge, die manche erwarten. Es
geht vielmehr um eine sehr langfristige Aufgabe, die Deutschland im
Übrigen nicht allein lösen kann, sondern nur im Verbund mit der EU,
eigentlich mit dem gesamten Westen. Am klarsten wird das bei der
Flüchtlingsproblematik, wo die deutsche Öffentlichkeit besonders
intensiv nach schnellen, symbolischen Lösungen giert, etwa die
vorgeschlagenen Transitlager oder Rückführungsabkommen. Doch ist in
Nordafrika ohnehin nur eine Teillösung für die Problematik zu finden.
Das eigentliche Flüchtlingsthema spielt weiter südlich in Zentral-
und Westafrika und speist sich nicht in erster Linie wie bei den
Syrien-Flüchtlingen aus einem Krieg, der irgendwann vorbeigehen mag,
sondern aus Armut, die noch sehr lange anhalten wird. Auch diese
Region wird deshalb noch viele Kanzlerreisen erfordern – mit
Wirtschaftsdelegationen. In Afrika geht Europa die Arbeit so schnell
nicht aus.

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