Dass die Länder noch einmal auf Nachbesserungen
beim Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder
drängen, ist ihr gutes Recht. Trotzdem ist der Vorgang überaus
ärgerlich: Denn die Politik hat es in nunmehr drei Jahren nicht
geschafft, ihre Differenzen auszuräumen und ein so wichtiges Gesetz
auf den Weg zu bringen. Das ist politisches Versagen auf dem Rücken
jener Kinder, die den Schutz des Staates und die Hilfe von Behörden
dringend benötigen. Und davon gibt es offenkundig viele in diesem
Land, wie die zahlreichen Schlagzeilen über vernachlässigte oder
misshandelte Jungen und Mädchen zeigen. Die meisten Eltern
versuchen, vorbildlich für ihre Kinder zu sorgen. Aber es gibt auch
Eltern, die ihren Nachwuchs grob vernachlässigen und ihm Gewalt
antun. Und schließlich findet man noch jene Väter und Mütter, die
einfach nur überfordert sind mit der Erziehung. Das ist eine
Ausgangslage, die es für den Gesetzgeber nicht einfach macht, gute
Regelungen zu treffen – perfekt können sie sowieso nicht sein. Das
hat sich gezeigt, als Ursula von der Leyen einst ihre Pläne vorlegte,
die dann auf wenig Akzeptanz unter Experten trafen. Kristina Schröder
hat einen anderen Weg beschritten als ihre Vorgängerin. Sie hat sich
von den Fachleuten beraten lassen und viel stärker auf Prävention
statt auf Intervention gesetzt. Das war und ist nach wie vor der
richtige Ansatz. Insbesondere die Finanzierungsfragen haben nun eine
Einigung mit den Ländern verhindert. Ministerin Schröder hat recht,
wenn sie befürchtet, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss
zerrupft wird. Wenn es ums Geld geht, ist diese Gefahr immer groß.
Kommt es jedoch so, wäre das ein Armutszeugnis für die Politik – und
ein herber Rückschlag für den Kinderschutz.
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