Die grün-rote Landesregierung weist unermüdlich
auch auf die historische Dimension des anstehenden ersten
Volksentscheids im Südwesten hin – knapp 60 Jahre nach jenem durch
direkte Demokratie zum Glück ermöglichten Aufgehen von Badenern und
Württembergern in einem Bundesland. Morgen nun sollen die Bürgerinnen
und Bürger darüber entscheiden, ob sie der Landesregierung durch
Zustimmung zum S-21-Ausstiegsgesetz den Weg frei machen dafür, über
die Kostenfrage das Großprojekt noch zu kippen.
Dem politischen Nein der Befürworter und dem Finanzierungsvertrag
stehen die Bedenken des grünen Teils der Regierung entgegen, der
geplante Umbau des Kopf- zum unterirdischen Durchgangsbahnhof schade
dem Land. Die Grünen argumentieren, die drohenden Mehrbelastungen
schränkten das Land auf lange Sicht in seinen
Gestaltungsmöglichkeiten stark ein. Die Gegner erkennen einen Wegfall
der Geschäftsgrundlage, der eine außerordentliche Kündigung zulasse.
Grundsätzlich ist es nach Jahren der Unruhen und Proteste
wünschenswert, dass Klarheit eintritt. Je höher die Beteiligung ist,
umso mehr Gewicht wird das Votum erhalten, das dann von allen Seiten
zu respektieren ist. Nur die Verfassung gilt. Ein klares Bekenntnis
dazu ohne Winkelzüge wird mehr Bedeutung erlangen als ein Ja oder
Nein zu einer großen Baustelle – mit allen Lasten und Unwägbarkeiten.
Grüne und SPD haben einen Volksentscheid schon im Wahlkampf
gefordert. Der Makel daran ist, dass damit auch der Grundsatzstreit
zwischen den beiden bei S 21 zerstrittenen Partnern beigelegt werden
soll. Vorbildcharakter für die ins Auge gefasste Ausweitung der
direkten Demokratie bekommt der Urnengang deshalb nicht. Er fällt aus
dem Rahmen. Eine hohe Wahlbeteiligung kann aber zumindest klären, wie
sehr Wählerinnen und Wähler mehr direkte Demokratie schätzen. Davon
kann das politische und gesellschaftliche Klima im Land tatsächlich
profitieren.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de