Cottbus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) hat vom Bund einen Ausgleich dafür gefordert, dass
Kommunen Gewerbesteuer-Einbußen in Millionenhöhe aufgrund des
Atomausstiegs erleiden. Im Interview mit der in Cottbus erscheinenden
„Lausitzer Rundschau“ betonte der Regierungschef: „Es dürfe nicht so
sein, dass die Kosten des Atomausstiegs von den Ländern und Kommunen
bezahlt werden.“ Schließlich sei die Bundesregierung „für ihre
Schwenks in der Atompolitik“ allein verantwortlich, sagte der
SPD-Landeschef an die Adresse der Kanzlerin.
Nach Platzecks Aussicht habe es „zum Atomausstieg einen
gesamtgesellschaftlichen Kompromiss gegeben, wie es selten in
Deutschland der Fall war“. Warum ein solch berechenbarer Kompromiss
aufgekündigt wurde, sei bis heute nicht erklärt worden, so Platzeck
gegenüber der Zeitung.
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