Lausitzer Rundschau: Ramsauers Zombie Zu den Plänen einer Pkw-Maut in Deutschland

Die Autobahn-Vignette der CSU ist so etwas wie das
Zombie-Thema der Politik. Mausetot seit vielen Jahren geistert es
trotzdem immer wieder durch die Sommerlöcher. Noch einmal, lieber
Peter Ramsauer, langsam und zum Mitschreiben: Dagegen ist Kanzlerin
Angela Merkel samt ihrer CDU, dagegen ist der Koalitionspartner FDP,
dagegen sind SPD und sogar Grüne, dagegen sind fast alle
Bundesländer, dagegen ist der ADAC samt der Mehrzahl der deutschen
Autofahrer. Dafür ist eigentlich nur ein Teil der CSU, nämlich jener,
der sich dafür revanchieren will, dass die Österreicher munter und
gratis über deutsche Autobahnen zwischen Innsbruck und Salzburg
pendeln, während der bayerische Skifahrer schon für einen Kurztrip
nach Bischofshofen abgezockt wird, und zwar nicht erst am Lift. Im
Prinzip spricht ja nichts dagegen, den Straßenverkehr stärker an
seinen Kosten zu beteiligen, doch will die CSU genau das nicht,
sondern im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Schon um die Österreicher
zu treffen. Aber wenn man denn unbedingt eine Maut erheben will, dann
ist die Zeit-Vignette für Pkw die schlechteste Variante hinter – in
dieser Reihenfolge – einer höheren Maut für Lkw, die die größten
Schäden verursachen, hinter einer elektronisch erfassten
streckenabhängigen Maut für Pkw und sowieso hinter einer höheren
Kfz-Steuer. Denn die Vignette ist eine Flatrate für Vielfahrer, was
sie ungerecht macht. Sie sorgt außerdem für Ausweichverkehr durch die
Dörfer, und sie unterscheidet nicht zwischen sparsamen Fahrzeugen und
großen Stinkern, was unökologisch ist. Sie hat schwer negative
Effekte und ist bloß eine Racheaktion der Bayern für die verstopfte A
8. Zurück in die Kiste!

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