In Brandenburg hatte die Bildung zuerst absolute
Priorität, dann fiel auch sie trotz aller rot-roten Treueschwüre dem
Sparzwang zum Opfer. Zwar sind die 25 Millionen Streichsumme in einem
Milliardenetat für die Schulen des Landes noch keine Katastrophe.
Aber wie sie zusammen kommen, spricht Bände über die Unfähigkeit von
Politikern, auf Probleme angemessen zu reagieren. Gekürzt wird dort,
wo es dem Staat am wenigsten wehtut, selbst auf die Gefahr hin, dass
die Auswirkungen für den Bürger unverhältnismäßig groß sind. Konkret
heißt dies bei den Potsdamer Politikern, dass freie Schulen, junge
Lehrer und Vertretungen bei Unterrichtsausfall das Opfer des
Rotstifts werden. Solche Streichlisten machen am wenigsten Ärger mit
dem, was die staatliche Bürokratie an Bestand vor sich herschleppt
und im Zweifelsfall gar nicht braucht. Dass es dazu Alternativen
gibt, beweisen andere ostdeutsche Landesregierungen, insbesondere
Sachsen. Das Fatale an der Brandenburger Art des Regierens ist die
kostenträchtige Mischung aus altlinker Staatsgläubigkeit und
mangelndem politischem Gestaltungswillen. Bei den freien Schulen wird
dies offensichtlich. Die SPD will dort weniger Kinder unterrichtet
sehen, obwohl es den Steuerzahler wesentlich billiger kommt, wenn
Schulträger wie die Kirchen aktiv werden. Wer also hier spart,
produziert höhere Kosten. Nicht ganz so offenkundig, im Ergebnis aber
ähnlich verhält es sich mit der Neueinstellung von Lehrern. Die
Hundertschaften dauerkranker Pädagogen, die offenbar eine
unausweichliche Errungenschaft unseres staatlichen Schulsystems sind,
kosten sowieso Geld, also ist keines da für die, die unterrichten
könnten. Aber irgendwann, spätestens mit dem prognostizierten
Lehrermangel wird solch eine Politik ziemlich teuer. Der
Bildungssektor steht exemplarisch für den hilflosen Versuch,
Prioritäten zu setzen, ohne wirklich etwas ändern zu wollen. Solch
eine Art des Sparens hat Folgen – nicht etwa die erhofften, sondern
leider die falschen, auf Dauer kostenträchtigen. Sichtbar wird dies
daran, dass als Folge einer solchen Politik der Anteil der
Personalkosten an den öffentlichen Ausgaben stetig steigt. In
Brandenburg liegt diese Quote derzeit schon deutlich über zwanzig
Prozent. Mit den steigenden Pensionsverpflichtungen wird das rot-rot
regierte Land eine einsame Spitzenstellung im Osten Deutschlands
einnehmen – ganz im Gegensatz übrigens zu Sachsen. Wenn Sparen fast
überall wehtut, der Staatsapparat aber floriert, ist die fatale
Konsequenz der fortschreitende Verlust politischer
Handlungsfähigkeit.
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