Das Oberlandesgericht Potsdam hat dazu geraten,
der Petitionsausschuss des Landtags auch: Im Fall des Unternehmers
Peter Niedner sollte es ein Vermittlungsverfahren geben. Doch die
Brandenburger Landesregierung lehnt alle Vorstöße Niedners ab. Nun
liegt wieder ein Verhandlungsangebot auf dem Tisch. Niedner
verzichtet auf zwölf Millionen Euro, will nur noch zwanzig Millionen
haben, und verspricht, das Geld in Brandenburg zu investieren.
Natürlich kann das Land das Verfahren bis in die letzte Instanz
durchfechten. Zumal es extrem populistisch wirkt, wenn Niedner nun
verspricht, das Geld wieder in Brandenburg zu investieren – quasi als
ein Lockmittel, damit Rot-Rot nun endlich anspringt. Peter Niedner
zeigt an dieser Stelle vor allem eines: schlechten Stil. Wozu auch
gehört, dass sein Angebot bislang nur einer Boulevard-Zeitung, nicht
aber dem Finanzministerium vorliegt. Wenn der bayerische Unternehmer
kurz vor dem Urteil ernsthaft Vergleichsverhandlungen anstrebt,
sollte er das nicht mit einem Gegengeschäft koppeln. Dann allerdings
hätte er es auch verdient, dass das Ministerium seinen Vorschlag
ernst nimmt, prüft und am Ende vielleicht darauf eingeht. Denn eine
Niederlage in diesem Verfahren kann sich das Land Brandenburg kaum
leisten.
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