Linken-Außenpolitiker Liebich: Wenn Deutsche in der Türkei im Gefängnis sitzen, „kann man doch kein Bankett durchführen“

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Die Kritik der Opposition am Staatsbesuch des
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diese Woche in
Deutschland hält an. „Bei Putin gab es zuletzt keinen roten Teppich
und keinen Staatsempfang. Das ist bei Erdogan eine bewusste
politische Entscheidung der Regierung, das auf eine höhere politische
Ebene zu ziehen. Ich empfinde das als unangenehm“, kritisierte der
außenpolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen
Bundestag, Stefan Liebich, in der Sendung „unter den linden“ im
Fernsehsender phoenix (Montag, 24. September) das Handeln der
Bundesregierung. Mit einem Arbeitsbesuch habe niemand ein Problem.
Aktuell gelte es jedoch zu bedenken, dass immer noch deutsche
Staatsbürger in der Türkei im Gefängnis säßen. „In einem solchen
Moment kann man doch kein Bankett durchführen“, meinte Liebich. Der
Linken-Sprecher sah in der Flüchtlings-Vereinbarung mit der Türkei
die Ursache für das seiner Meinung nach zögerliche Handeln der
Bundesregierung gegenüber der Türkei in den vergangenen Monaten.
„Damit hat sich Angela Merkel in die Hände von Erdogan begeben.
Deutschland hat sich erpressbar gemacht.“

Anderer Ansicht war die NRW-Staatssekretärin für Integration,
Serap Güler (CDU). Von der Öffentlichkeit werde der Besuch des
türkischen Staatspräsidenten zu kritisch gesehen. „Es gibt sehr viele
andere Präsidenten dieser Welt, die wir als Staatsgäste empfangen.
Ich finde es nicht richtig, dass man bei der Türkei immer etwas
anders diskutiert“, erklärte Güler. Dass die deutsche Öffentlichkeit
mit der Türkei besonders kritisch umgehe, störe auch die Türken in
Deutschland, die Erdogan sehr distanziert gegenüberstünden. Dass der
türkische Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Deutschland
komme, habe auch innenpolitische Gründe. „Dieser Besuch ist eine
Ablenkung von der desolaten wirtschaftlichen Lage in der Türkei“, war
Güler überzeugt.

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