Links und rechts gleichzusetzen, gefährdet die Demokratie.

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Die Thüringer Regierungskrise macht neben allerhand
Dilettantismus ein Grundproblem der politischen Kultur in der Bundesrepublik
deutlich: die verbreitete Unfähigkeit der so genannten bürgerlichen Mitte,
zwischen links und rechts zu unterscheiden. Das hat eine lange Geschichte. Der
frühere Kanzler Helmut Kohl bezeichnete gern die PDS als “rotlackierte
Faschisten”, dabei ein Diktum des einstigen SPD-Politikers Kurt Schumacher
aufgreifend, das dieser in den 30ern auf die Kommunisten gemünzt hatte. Jene
wiederum hielten die Sozialdemokraten für Sozialfaschisten. Wohin das führte,
ist bekannt: Die erbitterte Feindschaft zwischen SPD und KPD nützte nur den
wirklichen Faschisten. Auch heute profitieren Faschisten von der unseligen
Äquidistanz der Bürgerlichen gegenüber links und rechts. Das gleichmacherische
Gerede von den politischen Rändern macht blind für die Gefahren von rechts.

Die Linke ist nicht die AfD, Ramelow ist nicht Höcke – solche Binsenweisheiten
haben es offenbar schwer, ins politische Bewusstsein nicht weniger Liberaler und
Konservativer vorzudringen, wo der Antikommunismus tief eingewurzelt ist. Wenn
jetzt in der CDU eine vorsichtige Debatte über das Verhältnis zur Linkspartei
beginnt, ist das vielleicht ein Schritt hin zu einer vernünftigen
Auseinandersetzung und zur Erkenntnis, wo die Feinde der Demokratie stehen, die
alles von links bis konservativ rabiat bekämpfen wollen: ganz rechts außen.

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