Seit Einführung der staatlich geförderten
„Riester-Rente“ im Jahr 2002 sind, nach einer Bilanzierung des
Bundesfinanzministeriums, bis Ende 2010 Gesamtbeiträge, also
Eigenbeiträge plus Zulagen, von 36,704 Milliarden Euro geleistet
worden. Hinzu kommen noch staatlich nicht erfasste zulagenfreie
Riester-Verträge. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“
(Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Ministeriums
für den Bundestag, liegt „der Sparanteil bei Riester-Produkten im
Durchschnitt bei 84 Prozent des Beitrags“. Dies bedeutet, dass bis
dato 5,9 Milliarden Euro als Verwaltungskosten und Provisionen bei
den Versicherungsunternehmen verblieben. Auf jedem Fall sind sie
nicht im Vorsorgevermögen gelandet.
Nach dieser Zwischenbilanz der Bundesregierung leistete der Staat
seit 2002 bisher erfasste Grundzulagen von 4,2 Milliarden Euro sowie
knapp vier Milliarden Euro an Kinderzulagen für Riester-Sparer.
Nach einer Schlussfolgerung des Linksparteichef Klaus Ernst, der
eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung
gestellt hat, sei damit der größte Teil der direkten
Riester-Subventionen von 8,2 Milliarden Euro direkt in die Taschen
der Versicherungsbranche geflossen.
Wörtlich erklärte der Linken-Chef gegenüber der Zeitung: „Jetzt
ist nicht mehr zu leugnen, dass von den Riesterzulagen vor allem die
Banken und Versicherungen profitieren. Milliarden versickern in deren
Kassen.“ Seiner Ansicht nach wären die staatlichen Subventionen für
die Riesterrenten „besser aufgehoben für die Finanzierung einer
Mindestrente, damit künftig niemand im Alter weniger als 850 Euro
hat“, sagte Ernst. Riestern sei kein Rezept gegen Altersarmut. Seine
Partei wolle deshalb, dass die Altersvorsorge nicht mehr über die
Finanzmärkte organisiert werde, „weil man genauso gut ein
Kinderkrankenhaus auf dem Ätna bauen kann“, so Ernst.
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