Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat eine
Bestandsgarantie für das in der schwarz-gelben Koalition verabredete
Betreuungsgeld abgegeben. „Das Betreuungsgeld wird kommen“ sagte
Kretschmer im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Montag-Ausgabe). Kretschmer ist einer der prominentesten
Unterzeichner eines Briefes von 23 Unions-Bundestagsabgeordneten an
Fraktionschef Volker Kauder, indem diese ihr Nein gegen den auf
CSU-Betreiben zustande gekommenen Betreuungsgeld-Plan nach den
Vorstellungen von CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer
angekündigt hatten. Man spreche derzeit jedoch über die konkrete
Ausgestaltung, sagte Kretschmer, der auc h sächsischer
CDU-Generalsekretär ist, um „Fehlanreize“ zu verhindern. „Wir müssen
verhindern, dass Kindern der Besuch einer Kinderkrippe wegen des
Betreuungsgeldes verwehrt wird. Die Union versteht Kinderkrippen und
Kindergärten als Bildungseinrichtungen“, betonte Kretschmer. Man
wolle den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
auch um Familie und Beruf wirklich vereinbar zu gestalten.
„Gleichzeitig wollen wir Familien, die diese gesellschaftspolitische
Aufgabe ohne Inanspruchnahme von Kitas oder Krippen leisten, mit
einem Betreuungsgeld unterstützen.“ Umstritten und als „Herdprämie“
tituliert ist die Vorstellung Haderthauers und der CSU, das
Betreuungsgeld von 150 Euro in bar auch dann auszuzahlen, wenn Eltern
ihre unter Dreijährigen zu Hause betreuen, nicht in die Kita
schicken, ohne dass sich ein Elternteil zum Verzicht auf
Berufstätigkeit in dieser Zeit verpflichtet.
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