Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis
in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem
neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bestätigt. In einem Interview mit
der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte die Ministerin
unter Verweis auf lediglich 0,8 Prozent der Stimmen für die NPD in
Niedersachsen bei der jüngsten Landtagswahl: „Politisch zeigt es,
dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer findet. Wenn wir uns
politisch mit der NPD auseinandersetzten, dann ist das genau der
richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen“, hob Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hervor. „Das ist für mich und für die FDP
das absolut vorrangigste Ziel. Darauf sollten wir uns konzentrieren.“
Zudem berge ein Verbotsantrag „nur die Gefahr in sich, dass die
politische Auseinandersetzung überlagert wird. Und das hielte ich für
falsch“.
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