Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP)
hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller
Bundestagsabgeordneten gefordert. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte Solms, der auch Vorsitzender
der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der
Abgeordneten ist: Es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit
freiem politischen Berufsrisiko sei, „oder man eine Rückkehr-Option
als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder
als Beamter“. Diesen Organisationen sei man dann natürlich als
Abgeordneter stärker verpflichtet. Mit der Affäre um die Honorare von
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei „Schaden für alle Fraktionen“
entstanden. Das müsse man nun gemeinsam wieder einfangen. „Es schadet
dem Parlament und dem Ansehen der Abgeordneten insgesamt, wenn man
versucht, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.“ Jeder
Abgeordneter könne und dürfe selbstverständlich verdienen, was er
verdiene. „Aber der Bundestag muss so viel Transparenz schaffen,
damit der Bürger erkennen kann, ob Abhängigkeiten oder
Verpflichtungsverhältnisse bestehen könnten“, verlangte Solms. „Im
Fall Steinbrück gilt für die SPD: Man soll nicht anderen Wasser
predigen, wenn man selbst Wein trinkt. Das wäre doppelte Moral.“
Gleichzeitig rief Solms das Parlament auf, auch seine Arbeit
durchschaubarer zu gestalten. „Die intensive Arbeit des Parlaments
und seiner Abgeordneten, die bisher mangelhafte Durchschaubarkeit
der Sitzungs- und Arbeitsfülle des Bundestages, muss für die Bürger
durchschaubar werden.“ Solms forderte mehr öffentliche
Ausschusssitzungen, mehr öffentliche Anhörungen, mehr Transparenz
über die Arbeitsintensität der Abgeordneten. „Und wir brauchen mehr
Verständnis bei den Journalisten, für den hohen Arbeitseinsatz und
die Komplexität der Arbeit der Abgeordneten.“
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