DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert,
auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen wirklichen
Mindestlohn frei zu machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Freitag-Ausgabe) sagte Sommer, der zusammen mit den Vorsitzenden der
Einzelgewerkschaften anlässlich einer Gewerkschaftstagung in Hannover
zeitweise Gast auf dem CDU-Delegiertentreffen sein wird: „Wer den
Niedriglohnsektor bekämpfen und Altersarmut verhindern will, muss
endlich den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Die Mehrheiten im
Bundestag und Bundesrat wären da – nur nicht in dieser Koalition.“
Die CDU müsse sich also entscheiden, so Sommer: „Sagt sie ja zum
Mindestlohn oder taktiert sie herum.“ Im übrigen sei es eher
„Zufall“, dass die Gewerkschaftsspitzen zeitgleich in Hannover tagten
und deshalb bei der CDU zeitweise anwesend sein wollten. „Der
Deutsche Gewerkschaftsbund ist parteipolitisch unabhängig aber nicht
neutral.“ Man kämpfe überall für die Arbeitnehmerinteressen. „Und
auch für die CDU gilt: Sie muss sich an den Ergebnissen messen
lassen. Allein eine Politik des schönen Scheins reicht nicht aus“,
meinte Sommer.
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